Die Diskussionen um die geplanten Steuererhöhungen in Genthin reißen nicht ab. Die Stadtverwaltung sieht in den Erhöhungen den einzigen Weg, einen genehmigungsfähigen Haushaltsplan für das kommende Jahr aufzustellen. Bereits in den Ausschüssen hatten die Stadträte dazu ihr Veto eingelegt [wir berichteten]. Nun macht die CDU Fraktion ernst und will statt der Erhöhungen das fehlende Geld aus der Rücklage nehmen lassen - mit allen Konsequenzen. Darüber entscheidet morgen der Stadtrat:

Eine wahre Mammut-Sitzung steht den Genthiner Stadträten erfahrungsgemäß immer zum Jahresende ins Haus, denn dann geht es meistens um's Geld. Auch für die morgige Sitzung ist die Tagesordnung wieder lang, wie ihr hier sehen könnt: [KLICK]

Rücklagen statt Steuererhöhungen nutzen
Für Aufmerksamkeit sorgen dabei zwei Anträge der CDU Fraktion. Auch alle anderen Stadtratsfraktionen hatten sich in den vergangenen Wochen in diversen Ausschüssen immer wieder gegen die Steuererhöhungen ausgesprochen. Die CDU will mit ihren konkreten Anträgen die Erhöhungen nun verhindert wissen. Zum einen beantragt die CDU, den Haushaltsausgleich 2023 nicht durch die geplante Erhöhung der Steuerhebesätze herbeizuführen, sondern stattdessen Geld aus der Rücklage zu nehmen. Besagte Rücklagen wurden in den Ausschusssitzungen von der Verwaltung zwar immer wieder erwähnt, aber nicht als passendes Mittel zum Haushaltsausgleich dargestellt.

Der Wert der geplanten Mehreinnahmen durch Erhöhung der Hebesätze von circa 460.000 € soll durch Rücklagen gedeckt werden, heißt es im Antrag der CDU Fraktion. Die Verwaltung hat selbiges in Höhe von circa. 310.000 € vollzogen, um den Haushalt gemäß der Beschlussvorlage auszugleichen, begründet die Fraktion ihren Antrag. Anstelle der circa 310.000 € sollen somit circa 800.000 € aus der Rücklage den Haushaltsausgleich herbeiführen - soweit der Plan der CDU, wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander Otto auf Nachfrage mitteilt. Doch steht der Fachbereich Finanzen der Stadtverwaltung dieser Ansicht kritisch gegenüber. Hier will man Genthin nach acht Jahren der Konsolidierung endlich und ohne Umschweife in die schwarzen Zahlen bringen.

CDU will Haushaltskonsolidierung fortschreiben
Mit den angedachten Steuererhöhungen, würde in Sachen Finanzen in Genthin ein Aufatmen möglich sein, sind sich Finanzfachbereichsleiter Philipp Morgenroth und Bürgermeister Matthias Günther (parteilos) einig. Die Stadträte halten die Erhöhungen in der aktuellen Situation aber für nicht zumutbar. Die CDU Fraktion geht sogar soweit und beantragt für den Fall, dass die Rücklagen den Haushaltsausgleich nicht herstellen können, die seit acht Jahren andauernde Haushaltskonsolidierung fortzuschreiben. Damit würden sich die Steuererhöhungen, aber auch die endgültige Sanierung der Genthiner Finanzen, nochmal verschieben.

Nach Vorstellungen der CDU, soll die Verwaltung Vorschläge für eine Erweiterung des Zeitraums der Konsolidierung machen. Mit ihren Anträgen dürfte die Fraktion in der finalen Stadtratssitzung morgen gute Karten haben, denn in der Vergangenheit hatte auch die Fraktion DIE LINKE von der Verwaltung alternative Vorschläge zu den Steuererhöhungen gefordert. Dem hat die CDU Fraktion nun mit ihren Anträgen vorweg gegriffen. GRÜNEN-Stadtrat Lutz Nitz hatte kürzlich sogar gemutmaßt, dass die Steuererhöhungen dafür sorgen würden, dass die Leute erneut auf die Straße gehen.

Morgen muss der Stadtrat über die Anträge der CDU entscheiden und sich final mit dem Haushalt für 2023 beschäftigen.
Eine Zusammenfassung der bislang angedachten Steuererhöhungen findet ihr hier: [KLICK]. Wie die Verwaltung die derzeitige finanzielle Lage und die Steuererhöhungen vor den Ortschaftsräten erklärt hat, könnt ihr hier nochmal nachlesen: [KLICK].

Wir sind für euch bei der Stadtratssitzung, morgen ab 17 Uhr, dabei!