Kürzlich hatte die Stadtverwaltung Genthin den Haushaltsplan für 2023 vorgestellt. Schnell wurde dabei deutlich, dass der neue Haushalt nach Ansicht des Fachbereichs Finanzen nur mit Steuererhöhungen genehmigungsfähig ist. Wir berichteten: [KLICK]. Mit dieser Aussage haben sich die Fraktionen, der Finanz- und der Hauptausschuss seitdem beschäftigt, mit dem Ergebnis: die Steuererhöhungen sind nicht gewünscht. Wie es nun weiter geht:

Im Hauptausschuss am vergangenen Donnerstag hatte Bürgermeister Matthias Günther (parteilos) erklärt, dass diese Steuererhöhung die letzte Maßnahme der einst beschlossenen Haushaltskonsolidierung ist. Damit soll Genthin langfristig wieder in finanziell sicheres Fahrwasser kommen. Die Verwaltung hätte immer wieder hin und her gerechnet und sei zu dem Schluss gekommen, dass der aktuelle Entwurf inklusive der Steuererhöhungen der beste Kompromiss sei. „Eine weitere Konsolidierung und eine vorläufige Haushaltsführung wären damit vermeidbar“, so Günther.

Die Hebesätze für die Grundsteuer A (für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft) sollen auf 403 von Hundert (bisher 370), für die Grundsteuer B (für Grundstücke) auf 458 von Hundert (bisher 420) und für die Gewerbesteuer auf 378 von Hundert (bisher 360) erhöht werden. Der sogenannte Hebesatz ist ein Faktor, mit dem der Steuermessbetrag multipliziert wird, um die Steuerschuld zu ermitteln.

Steuererhöhungen kommen immer ungelegen – in diesem Jahr aber besonders
Sollte der Haushalt nicht genehmigt werden, würde die besagte vorläufige Haushaltsführung greifen und dann wären nur die zwingend nötigen, laufenden Ausgaben möglich. Und trotzdem war schon der Finanzausschuss nicht überzeugt von der Hebesatzanpassung. Ähnlich hat das der Hauptausschuss gesehen. „Der Unmut über die Erhöhung ist noch nicht verstummt. Uns ist durchaus bewusst, dass diese Steuererhöhungen unsere Bürger belasten“, räumte der Bürgermeister dann in der Hauptausschuss-Sitzung ein.

Auch dieses Jahr käme die Anpassung - wie auch in den Vorjahren – ungelegen. Günther machte den Ausschussmitgliedern jedoch deutlich, dass ohne die Erhöhungen andere langfristige Maßnahmen zur Ertragserhöhung oder der Aufwandsreduzierung auf die Stadt zukommen. Mit diesen, wie der Bürgermeister sie nennt, „unpopulären“ Maßnahmen, seien z.B. Gebührenerhöhungen oder Schließungen von Einrichtungen gemeint. Aus Sicht der Verwaltung sei das nicht zielführend für Genthin.

Die geplanten Erhöhungen im Detail für die Grund- und Gewerbesteuer, und die Erläuterungen der Verwaltung dazu, könnt ihr in den Unterlagen im Öffentlichen Ratsinformationssystem nachlesen: [KLICK]

Und obwohl der neue Fachbereichsleiter für Finanzen, Philipp Morgenroth, versuchte, den Ausschussmitgliedern die Vorteile des geplanten Haushaltes deutlich zu machen, zeigten sich die Vertreter der Stadtratsfraktionen wenig überzeugt. „Der vorliegende Haushalt hat die Nöte der vergangenen Jahre, nennen wir es den „Sparzwang“, nicht“, hatte Morgenroth erklärt. Der Grundsatz sei, den Haushalt auszugleichen. Morgenroth stellte die Zahlen dann erneut zur Diskussion und hat dabei immer wieder vom Sparen gesprochen.

Gehen Bürger wegen Steuererhöhungen auf die Straße?
Am Wort „Sparen“ störte sich Stadtrat Lutz Nitz (DIE GRÜNEN/ LWG Fiener): „Ich höre immer Sparen. Wir können gar nicht Sparen, wenn wir erstmal den Haushalt sanieren müssen. Die Bürger gehen schon montags auf die Straße. Wenn wir jetzt noch die Steuern erhöhen, passiert das vielleicht noch öfter“, eröffnete der GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende ein mögliches Ergebnis der Steuererhöhungen.

Auch die CDU-Fraktion hat sich beraten und steht den Steuererhöhungen ablehnend gegenüber. An dieser Meinung wolle die Fraktion auch festhalten, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander Otto. Bereits im Finanzausschuss hatte sich Otto für einen anderen Weg ausgesprochen: „Wir halten die Steuererhöhungen für absolut nicht vertretbar. Was spricht dagegen, die Haushaltskonsolidierung fortzuführen? Das Interesse der Verwaltung ist für uns in dem Fall zweitrangig. Die Bürger stehen im Mittelpunkt“, so Alexander Otto (CDU). Würde man die Steuererhöhung nochmal verschieben, würde den Bürgern in der aktuellen Krisenzeit enorm geholfen werden, so der Tenor.

Trotz jahrelangem Sparzwang bleibt offenbar nur die Steuererhöhung
Wilmut Pflaumbaum (FDP) und Rüdiger Feuerherdt (WG Mützel) stellten sich im Namen ihrer Fraktion, der Wählergemeinschaft Genthin-Mützel-Parchen, ebenfalls gegen die Steuererhöhungen. Feuerherdt meinte ähnlich wie Alexander Otto, dass man Steuererhöhungen den Bürgern in der aktuellen Lage schwer vermitteln könne. Pflaumbaum, zugleich Vorsitzender des Finanzausschusses, zeigte sich dann auch irritiert: „Nach acht Jahren Haushaltskonsolidierung bleibt uns trotzdem kein anderes Mittel, als die Steuern zu erhöhen?“, meinte Pflaumbaum mit Verweis auf die zahlreichen Einsparungsmaßnahmen und Abstriche der Planungen in den vergangenen Jahren. Seine Fraktion werde darum ringen, die Erhöhung der Hebesätze zu umgehen.

Lieber ein lebenswertes Genthin als eine durchsanierte Stadt
Die Diskussion um den Haushalt und welche Prioritäten für Investitionen im kommenden Jahr gesetzt werden, beschäftigt die Stadträte schon einige Wochen. Vor allem in die Feuerwehrausstattung und die Weitersanierung des Wasserturms soll 2023 ein Großteil der finanziellen Mittel fließen. Wir berichteten: [KLICK]. Stadträtin Gabriele Herrmann (DIE LINKE) mahnte im Zuge der Diskussion um die Steuererhöhung an, dass Genthin lebenswert bleiben muss.

„Unsere Fraktion erwartet von der Verwaltung einen kompromissfähigen Haushalt, mit alternativen Vorschlägen zu den Steuererhöhungen. Was nützt uns eine Stadt, in der alles durchsaniert ist, in der aber keiner mehr leben will, weil wir kein Geld mehr für Kultur oder Jugendarbeit haben?“, so die LINKEN-Fraktionsvorsitzende.

Erst kürzlich hat die scheidende Finanzfachbereichsleiterin Janett Zaumseil auf einer Sitzung mit den Ortschaftsräten verdeutlicht, dass sie keine andere Möglichkeit als die Steuererhöhungen sieht, um den genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen. Die Fraktionen wollen sich nun nochmals Gedanken machen, wie die Erhöhungen umgangen werden können.

Am 15.12. muss der Stadtrat in Gesamtheit über den Haushaltsplan 2023 und die Erhöhung der Hebesätze abstimmen.