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Werden die Steuern in Genthin nicht erhöht, ist der Haushaltsplan für 2023 nicht umsetzbar

Stadtgeschehen
  • Erstellt: 24.11.2022 / 07:03 Uhr von cl/pm
Diese Aussage vom Fachbereich Finanzen der Genthiner Stadtverwaltung hat gestern Abend auf einer Zusammenkunft mit Vertretern der Ortschaftsräte für Wirbel gesorgt. Die Verwaltung hat einen 700-seitigen Haushaltsplan für das kommende Jahr aufgestellt. Um nach mehreren Jahren der Haushaltskonsolidierung endlich einen ausgeglichenen Haushalt für die Stadt vorweisen zu können, sieht die Verwaltung als einzigen Weg, die Hebesätze bei den Steuern zu erhöhen. Ein Großteil der Stadträte will das aber nicht.

Die Ortschaftsräte hatten sich gestern Abend in Genthin zusammengefunden, um mit Vertretern der Verwaltung ihre Anliegen zur Haushaltsplanung im kommenden Jahr zu besprechen. Schnell stellte sich aber Ernüchterung bei den Anwesenden ein. So hatten sich die Parchener nach dem Neubau einer Brücke erkundigt, damit insbesondere Kinder die B1 nicht überqueren müssen. Für die Schopsdorfer standen Fragen zum Ausbau und der Herrichtung von Mietwohnungen im Mittelpunkt. Doch ist der Brückenbau eine freiwillige Leistung und die Sicherung von Gebäuden zwar Pflicht, nicht aber die Herstellung von Nutzungsmöglichkeiten, denn Mietwohnungsbau ist keine kommunale Aufgabe. Auch die Tucheimer Bürger haben erneut auf ihr drängendstes Anliegen, den Neubau der Kita, mit Nachdruck hingewiesen [lest hier weitere Hintergründe dazu].

Sparen ist oberstes Gebot
Die Fachbereichsleiterin für Bau, Dagmar Turian, stellte erneut das Gebot der Haushaltskonsolidierung dar: „Sparen, sparen, sparen – viele Ideen aus den Ortschaften sind zu begrüßen, aber im Konsolidierungszeitraum nicht möglich. In dieser Zeit brauchen wir eigentlich nicht über freiwillige Aufgaben zu reden. Erst nach der Konsolidierung sind wir wieder freier vom Sparzwang“, so Turian. So mancher Ortschaftsrat war von dieser Aussage nicht begeistert. „Dann können wir uns auch Vorschläge sparen“, meinte Stadtrat und Ortsvorsteher von Schopsdorf, Nils Rosenthal (DIE GRÜNEN).

Dem hat die Bauamtsleiterin widersprochen. „Wir haben Anforderungen in Höhe von rund 50 Millionen Euro und in jedem Jahr kommen neue Ideen und Vorschläge dazu. Es wird immer Abwägungen geben müssen, aber wenn neue Förderprogramme kommen, gibt es auch neue Möglichkeiten“, erklärte Turian und ermutigte damit die Ortschaftsräte, weiterhin ihre Vorschläge einzureichen.

Alle bisherigen Mittelanmeldungen wurden einer fachlichen Bewertung unterzogen, erklärte die scheidende Finanzfachbereichsleiterin Janett Zaumseil. Daraus hätte sich eine Priorisierung ergeben. Das Ziel aller Entscheidungen muss dabei ein genehmigungsfähiger Haushalt sein. Zaumseils Nachfolger, der neue Finanzer Philipp Morgenroth bekräftigte, dass das aktuelle 700-seitige Papier keinen Beanstandungsgrund für die Kommunalaufsicht bietet. Doch ganz ohne Haken ist alles, was bis dato vielversprechend klang, nicht.

Fehlende Jahresabschlüsse und zu geringe Steuereinnahmen könnten zum Problem werden
Ein Erlassentwurf des Innenministeriums sorgt seit Monaten bei allen Gemeinden im Jerichower Land für Nervosität. Der Entwurf besagt, dass es für eine Gemeinde keine Genehmigung der Haushaltssatzung 2023 geben wird, wenn nicht die Jahresabschlüsse bis einschließlich 2021 bis Ende Juni 2023 aufgestellt sind. Der Landkreis hatte sich dem Meetingpoint gegenüber Ende September so geäußert, dass trotzdem eine Haushaltsgenehmigung erteilt werden kann, wenn die richtigen Weichen gestellt wurden und die Gemeinde ansonsten über geordnete finanzielle Verhältnisse verfügt [lest hier die Stellungnahme des Landkreises nach]. Aber verfügt Genthin über besagte geordnete finanzielle Verhältnisse? Zwar stehen derzeit nach Aussagen von Philipp Morgenroth einige lukrative Grundstücksverkäufe in Aussicht, die langfristig die Gewerbesteuereinnahmen positiv beeinflussen können, doch lassen sich damit nicht alle Löcher in der Stadtkasse stopfen.

Der von der Kämmerei der Stadt aufgestellte Haushaltsplan könnte jedoch schneller kippen als gedacht, denn er beinhaltet eine weitere Crux: einkalkuliert ist hier schon die Erhöhung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer. „Die Erhöhung der Regelsteuerhebesätze gibt uns mittel- und langfristig eine positive Perspektive, dann sind wir finanziell auch wieder etwas freier“, erklärte der neue Finanzenleiter Morgenroth dazu. Der Umfang der Erhöhung ging mit Beschluss des Stadtrates zur Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes 2021 einher.

Das heißt: mit Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung hätte jedem Stadtratsmitglied klar sein müssen, dass auch an der Steuerschraube gedreht werden muss, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. „Die Hebesätze zu erhöhen hat Nachteile, aber es schafft auch Möglichkeiten wichtige Projekte umzusetzen. Solche stattdessen fallen zu lassen, wäre sicher genau so schmerzhaft“, erklärte Bürgermeister Matthias Günther (parteilos) zur verzwickten Lage.

Steuererhöhungen treiben ohnehin vorhandene Belastungen in die Höhe
Stadtrat Rüdiger Feuerherdt (WG Genthin – Mützel – Parchen) verwies auf der Sitzung gestern Abend nochmal auf die aktuell schwierige Situation. Nach dem Ukraine-Krieg, der Corona- und Energiekrise seien die Belastungen für die Menschen extrem hoch, so Feuerherdt. Eine erneute Steuererhöhung könnte man den Bürgern nicht vermitteln. Die Folgen, sollten die Steuern nicht erhöht werden, sind jedoch weitreichend. Der Fachbereich Finanzen sieht neben der Erhöhung der Hebesätze keine andere Möglichkeit, den Haushaltsausgleich zu schaffen und damit die Genthiner Finanzen langfristig auf sichere Beine zu stellen. Die Mitglieder der Ortschaftsräte bemängelten an der Stelle, dass diese Thematik zuvor nicht in den Sitzungen der Orte besprochen wurde.

Schon vor Beginn des Haushaltskonsolidierungskonzeptes stand die Erhöhung der Hebesätze bei den Steuern in der Kritik. Wie Stadtrat Rüdiger Feuerherdt dem Meetingpoint im Anschluss an die Sitzung bestätigte, hat er einen Überblick über die Meinungen aus den anderen Ratsfraktionen erhalten und konnte sich daher zum Thema Steuererhöhungen auch eindeutig äußern. Ein überwiegender Teil der Ratsmitglieder lehnt die Steuererhöhungen bisher ab. Doch werden keine anderen Lösungen als die Steuererhöhungen gefunden, wird Genthin keinen Haushalt genehmigt bekommen. Ohne einen genehmigten Haushalt, sind gar keine Investitionen möglich – dann können nur noch die laufenden Kosten und die unabdingbaren Ausgaben bewerkstelligt werden.

Dieser Fakt dürfte den Stadtrat in eine Zwickmühle führen. In der Dezember-Sitzung muss über die Steuererhöhungen entschieden werden. Damit kann der Haushaltsplan stehen oder fallen. Zuvor werden sich in der kommenden Woche der Finanz- und der Hauptausschuss der Problematik stellen müssen.

Die geplanten Steuererhöhungen und den kompletten Haushaltsplan findet ihr in den öffentlichen Unterlagen im Ratsinformationssystem: [KLICK].

Der Bauausschuss hat kürzlich entschieden, in welche Baumaßnahmen im kommenden Jahr investiert werden soll. Dazu lest ihr im Laufe des Tages mehr bei uns, also klickt euch wieder rein!

Wir halten euch über die Entwicklungen auf dem Laufenden!

Bilder

Die Verwaltung stand den Ortschaftsräten gestern Abend Rede und Antwort zum Haushaltsplan 2023; v. l. n. r.: René Peters (Stadtratsbüro), Philipp Morgenroth (neuer Fachbereichsleiter Finanzen), Janett Zaumseil (scheidende Fachbereichsleiterin Finanzen), Dagmar Turian (verdeckt, Fachbereichsleiterin Bau und Stadtentwicklung) und Bürgermeister Matthias Günther.
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Kommentare

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    Geld für Andere schrieb um 12:21 Uhr am 24.11.2022:
    >>„Sparen, sparen, sparen – viele Ideen aus den Ortschaften sind zu begrüßen, aber im Konsolidierungszeitraum nicht möglich. In dieser Zeit brauchen wir eigentlich nicht über freiwillige Aufgaben zu reden.<<

    Aufgrund der Pflichtleistung zur Aufnahme, Unterbringung und Bespaßung von Flüchtlingen bleibt für die Einwohnererfordernisse selbstverständlich kein Geld übrig und es wird Steuererhöhungen geben müssen.

    Genauso wie es für die sozialabgabenpflichtigen Arbeitnehmer ab dem 1.1.2023 eine Arbeitslosenversicherungserhöhung von 0,2 Prozent gibt, um die in die Grundsicherung kommenden ca. 1 Million Ukrainer (lt. N-TV v. 22.11.2022) absichern zu können.