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Genthiner Bürgermeister Günther zieht seine Kollegen vor Gericht – Die Region hat das Nachsehen?!

Stadtgeschehen
  • Erstellt: 18.09.2020 / 08:09 Uhr von rp
Riesen Zoff im Tourismusverein Genthin, Jerichow, Elbe-Parey e.V.! Die Beziehung dreier Gemeinden scheinen einen nachhaltigen, kaum zu kittenden Schaden zu nehmen. Worum geht’s? Natürlich um die QSG mbH. Aber nun der Reihe nach. Der Verein, der sich eigentlich mit anderen Aufgaben, nämlich mit der Stärkung von Gemeinden im Bereich Tourismus beschäftigt, kennt seit dem Amtsantritt von Bürgermeister Matthias Günther im Jahr 2018 kaum ein anderes Thema.

Dieses Thema wurde nun vor Gericht gebracht. Mit dem gestrigen Verhandlungstermin soll das Amtsgericht Burg den Fall bewerten und eine gerechtfertigte Klage prüfen.

Auf diesem Termin war eines deutlich zu erkennen, die Fronten der Parteien scheinen derart verhärtet zu sein, dass eine zielführende Arbeit des geschäftsführenden Vorstandes, im Sinne der Satzung des Tourismusvereins schwer vorstellbar ist.

Der Bürgermeister der Einheitsgemeinde Stadt Genthin, Matthias Günther fühlt sich in seiner Funktion als einer von drei geschäftsführenden Vorsitzenden übergangen. Auf dieser Grundlage fußt die gestern am Amtsgericht Burg durchgeführte Vorverhandlung. Dabei wirft Günther seinen beiden Amtskollegen vor, ihn bewusst aus den Entscheidungen der QSG mbH auszuschließen. Mehrfach habe er versucht mittels Fragenkatalog Einsicht in die Vorgehensweisen der QSG mbH zu bekommen.

Elbe-Pareys Bürgermeisterin Nicole Golz sprach in der Verhandlung von reiner Schikane. Alles dreht sich nur darum, dem Geschäftsführer der QSG mbH und der Firma selbst zu schaden. Im weiteren Verlauf zitierte sie einen Auszug der Fragen, die Günther an die QSG mbH stellte und betitelte diese samt als „Bullshit“, andere Worte finde sie nicht mehr, so Golz.

Harald Bothe indes negierte ebenfalls die Unterstellungen Günthers und sprach von der Gesellschafterversammlung am 30. Juli 2020, auf der Günther die Chance eingeräumt bekommen hatte, alle seine Fragen zu stellen. Diese Möglichkeit habe Matthias Günther allerdings ausgeschlagen und auf eine schriftliche Beantwortung seiner Fragen gepocht. Bothe sagte weiter aus, dass Günther anhand einer Protokollschrift dann auch eine schriftliche Beantwortung bekommen hätte. Günther hätte dies allerdings nicht als den richtigen Weg angesehen.

Genthins Bürgermeister Günther äußerte sich daraufhin mit weiteren Vorwürfen in Richtung Golz. Golz nehme Einfluss auf die Protokollniederschrift und bestimme, was darin aufgenommen wird und was nicht. So wurden laut Günther seine dreiseitige Änderungsfassung mit den Einwendungen zu den verschiedenen Tagesordnungspunkten nicht im Protokoll der Mitgliederversammlung vom 30. Juli 2020 berücksichtigt.

Vor gut zwei Jahren hatte das Trio dabei noch an einem Strang gezogen und nach Aussagen von Golz und Bothe, die QSG auf Herz und Nieren prüfen lassen. Diese Prüfung war ebenfalls durch Gerüchte ausgelöst worden und wurde durch einen von Matthias Günther beauftragten unabhängigen Wirtschaftsprüfer durchgeführt. Dies hatte der Vorstand des Vereins auch als richtig empfunden und per Beschluss abgesegnet. Der Wirtschaftsprüfer aus Berlin hatte damals eine Buchprüfung der QSG mbH durchgeführt und keine Auffälligkeiten derart feststellen können. Im Gegenteil, die Geschäftsvorgänge des neuen Geschäftsführers hatte er anhand einer Buchprüfung als gut empfunden. Daraufhin wurde der Geschäftsführer der QSG mbH Lars Bonitz, laut Aussage von Golz und Bothe durch den gesamten Vorstand für die Geschäftsjahre 2017 und 2018 einstimmig entlastet.

Aber damit nicht genug, Günther führte auch den eigenmächtigen Verkauf eines Grundstückes von der QSG mbH an die Firma ReFood an. Nach seiner Aussage wurde der Stadt Genthin hier ein strategisch wichtiges Grundstück genommen. Des Weiteren wurde mit dem Unternehmen Heinrich ein Kauf im sechsstelligen Bereich, ohne sein Wissen durchgeführt.

Nach Aussagen von Nicole Golz, hätten diese Geschäftsvorgänge ohne bestehende Geschäftsordnung im normalen Entscheidungsbereich des Geschäftsführers gelegen. Der Kauf des Unternehmens Hausmeisterservice Heinrich sei mit rund 100.000€ und einem monatlichen Umsatz von 85.000€ ein Vorteilskauf gewesen.

Fazit: Einen Streitpunkt hätte Bürgermeister Matthias Günther vermutlich selbst lösen können, indem er dem Verkauf des strategisch wichtigen Grundstückes an der Kaimauer einen Riegel nach dem Kommunalrecht vorgeschoben hätte. Denn die Kommune hat zu allen Grundstücken ein Vorkaufsrecht und hätte dieses auch hier nach unseren Recherchen geltend machen können.

Dabei muss der Verkauf des Grundstückes auf dem Tisch des Bürgermeisters gelegen haben, denn nur er oder seine rechtliche Vertretung kann einen Verzicht auf das Vorkaufsrecht im Sinne der Stadt Genthin unterzeichnen.

Die nächste Stufe der Eskalation scheint nun erreicht und der geschäftsführende Vorstand muss sich vermutlich auf Geheiß vom Genthiner Bürgermeister gerichtlich auseinandersetzen. Diese Einschätzung obliegt nun dem Burger Amtsgericht. Auf der einen Seite forderte Matthias Günther ein Urteil des Gerichts, dass Golz und Bothe in ihrer Funktion als geschäftsführende Vorstände ihm zustimmen und QSG-Geschäftsführer Lars Bonitz dazu drängen die geforderten Informationen preiszugeben.

Golz und Bothe fordern indes die Abweisung der Klage. Eine Entscheidung des Gerichts ist Anfang November zu erwarten. So oder so scheint ein einheitliches Gefühl und das Zusammenwirken an der Zukunft der Region in weite Ferne gerückt zu sein.

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