Eine Klagewut gegen den Landkreis scheint sich aufzumachen. Nach Biederitz ist die Stadt Burg die zweite Kommune, die gegen eine zu hohe Kreisumlage gegen den Landkreis vor Gericht ziehen will. Denn die liegt momentan bei 41% aller Einnahmen, die durch die Stadt Burg gemacht hat.

Eine Leistungsbescheinigung des Landkreises für die Stadt Burg sagte aber aus, dass Burg lediglich in der Lage ist, eine Kreisumlage von 25% aller Einnahmen zu stemmen. Trotzdem hält der Landkreis an der Kreisumlage fest, da er selbst nicht auskömmlich finanziert ist.

So will der Landrat selbst gegen das Land Sachsen-Anhalt vor Gericht ziehen, da die FAG-Zuweisung vom Land (Finanzausgleichsgesetz) nicht ausreichen.

In einem Punkt ist die Stadt Burg der Gemeinde Biederitz voraus, die Stadträte haben bereits den Bürgermeister dazu ermächtigt, gegen den Landkreis zu klagen. Biederitz entscheidet erst in der kommenden Sitzung, am Dienstag darüber. Dabei dürfte es aber nicht bleiben, da sich einige Gemeinden über eine zu hohe Kreisumlage beschweren. So dürfte das Thema einer Klage auch in den übrigen Gemeinden des Landkreises auf der Tagesordnung stehen. Ein zur Stadtratssitzung geladene Rechtsanwalt stellte den Stadträten in Aussicht, dass die Klage gegen die Kreisumlage auf jeden Fall gerechtfertigt ist und die Entscheidung des Landkreises rechtswidrig ist.

Aber die Klagewut hat sich nicht bei allen Mitgliedern des Stadtrates verfangen. So gab Otto Voigt, der gleichermaßen Ortsbürgermeister von Reesen und ebenfalls im Kreistag sitzt, sagte: „In meiner Brust schlagen zwei Herzen, zum einen als Stadtrat und das andere als Kreistagsmitglied.“ Er hatte die Bedenken geäußert, dass, wenn wir dem Kreis die Mittel nehmen, dass dann seine Ortschaft, neben anderen Ortschaften das Nachsehen hat, da Umlagemittel bei ihm dann nicht mehr ankommen.

Aber auch Markus Kurze (CDU-Fraktion), der neben den Stadtratsvorsitz in Burg auch gleichzeitig seinen Platz im Kreistag und im Landtag hat, gab ebenfalls seine Bedenken zur Klage den Stadtratsmitgliedern mit. Seiner Meinung nach, werden hier alle Instanzen, von den Gemeinden/Kommunen und sogar das Land selbst von der Bundesregierung gegeneinander ausgespielt. Denn laut Kurze hat sich Deutschland überladen und kann die Mittel für diese Aufgaben selbst nur stemmen, wenn es die alle ebenen bis runter zur Kommune nicht mehr auskömmlich finanziert.

Kurze sagte dazu noch: „Burg hat in den letzten 30 Jahren, wir brauchen nur mal durch die Stadt gehen, wie unsere Straße und unsere Dörfer aussehen, sehr stark von Fördermitteln des Landes profitiert. Das ist nicht wegzureden und man muss es sich auch nicht schlechtreden.“ Als Beispiel gab Kurze den Neubau des Feuerwehrgerätehauses an. Hier hat man kurzfristig Fördermittel aus dem Landestopf bereit gestellt. Das wurde nur möglich, weil man nicht übereinander sondern miteinander geredet hat. Daher ist Kurze eher für einen konstruktiven Austausch bis auf Landesebene, dennoch unterstützt Kurze die Klage, aber man müsse weiterhin miteinander reden.

Der Anwalt, der sich mit dem Thema beschäftigt entgegnete den Ängsten, dass man von unten gerichtet den Weg der Klage gehen sollte, da so dann der Landkreis sein Geld vom Land einklagt und das Land gegen den Bund vorgehen könnte. Als positives Beispiel nannte der Anwalt die Klage des Landkreises Mansfeld Südharz, der so vom Land eine erhöhte Zuwendung in Höhe von 50 Millionen Euro vom Land bekam.

Der Burger Stadtrat hat der Klage gegen den Landkreis einstimmig und ohne Gegenstimmen zugestimmt.

Fazit: Das die Stadt Burg und auch andere Kommunen gegen die aktuelle Kreisumlage kämpft, ist kein Allheilmittel gegen zukünftig beschlossene Kreisumlagen. Denn sollte sich das Gesetz des FAG sich dahingehend nicht grundlegend anpassen, könnte das nicht die letzte Klage der Gemeinden und Kreise gegen das Land sein. So sprach sich der Landrat Steffen Burchhardt (SPD) im Interview mit uns dazu aus, das FAG im Bezug auf die Lastenverteilung grundlegend zu überarbeiten. Zudem brachte er auch den Gedanken ein, den Kreis mit dem Recht einer eigenen Steuereinnahme zu versehen. Denn bisher ist die Kreisumlage die einzige Einnahmequelle des Landkreises. Dieser Kreisumlage stehen allerdings 90% aufgebürdete Pflichtleistungen vom Land Sachsen-Anhalt gegenüber. Der Landkreis bräuchte nach einer groben Schätzung des Landrates, Steffen Burchhardt, um die 50% Kreisumlage, um all seinen Aufgaben nachkommen zu können.

Hier noch einmal der Beitrag mit dem Interview des Landrates [KLICK]