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Gemeinde Biederitz will den Landkreis verklagen

Stadtgeschehen
  • Erstellt: 27.04.2024 / 14:16 Uhr von rp
Wie der Bürgermeister der Gemeinde Biederitz, Kay Gericke, mitteilt, will seine Gemeinde den Landkreis wegen der Kreisumlage verklagen. Diese liegt derzeit bei 41% der Einnahmen der Gemeinden im Jerichower Land. Viel zu viel, wenn es nach einigen Gemeinden im Jerichower Land geht. 

Dabei hat die Gemeinde gerade einmal eine Zahlungskraft in Höhe von 33% der Einnahmen. Für die Gemeinde Stadt Burg liegt die Umlagekraft gerade einmal bei 25%. Das ergibt die stetige Analyse des Landkreises. Der Klage wollen, wie Kay Gericke meinte, auch andere Gemeinden im Landkreis anschließen. Welche das sein werden, offenbarte Gericke allerdings nicht. Da wie auch in seiner Gemeinde, erst der Gemeinderat die schlussendliche Entscheidung dazu treffen muss.

Aber auch der Landkreis knappst um jeden Cent, so hatte der Landrat vor kurzem angekündigt [Wir berichteten] wiederrum, das Land Sachsen-Anhalt verklagen. Denn das Land verteilt der Meinung des Landkreises nach zu viele Aufgaben an die Kreise, finanziert allerding diese Verpflichtungen nicht auskömmlich.

Kay Gericke unterstütz das Vorgehen des Landkreises, er müsse aber in erster Linie an seine Gemeinde denken, daher der Schritt vors Landesverwaltungsgericht. Am vergangenen Donnerstag hat sich der Finanzausschuss zur Klage bekannt und seine Empfehlung in den Gemeinderat gegeben. Der wird schlussendlich am 7. Mai sich dem Thema widmen und sich für oder gegen die Klage positionieren.

Bilder

Quelle: Kay Gericke
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