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Alles oder nichts – Kreistag muss sich heute zur Fusionierung positionieren

Stadtgeschehen
  • Erstellt: 24.04.2024 / 15:29 Uhr von rp
Der Kreistag hat mit der Sekundarschule in Brettin ein Sorgenkind. Denn die Schule muss nach Landesvorgaben, auf Grund zu geringer Schülerzahlen, entweder mit der Genthiner Schule am Baumschulenweg fusionieren oder wird geschlossen. Heute ist der letzte Termin für eine Kreistagsentscheidung, denn am 30. April verstreicht die Frist des Landes und eine Schließung wäre damit nicht mehr zu vermeiden.

Im Vorgespräch mit Landrat Steffen Burchhardt (SPD) haben wir erfahren, dass sich die Elternschaft der Sekundarschule gegen die Fusionierung der Schule stellt. Rund 100 Eltern waren zudem gestern auf der Sitzung des Jerichower Bildungsausschusses in Brettin, um der Thematik ein Gesicht zu geben.

Der Landrat Steffen Burchhardt steht nach seinen Schilderungen zwischen den Stühlen, er kann den Willen der Betroffenen verstehen. Dennoch gibt er heute Abend eine klare Empfehlung für die Fusionierung der Schule. Denn alle Lösungsansätze, wie beispielsweise die externe Rechtsberatung, die der Landkreis für viel Geld in Anspruch genommen hat, oder das Einreichen eines erneuten Schulentwicklungskonzeptes beim Landesschulamt, führten zu keinem Ergebnis. Das neu eingereichte Schulentwicklungskonzept wurde, laut Burchhardt, abermals vom Landesschulamt abgelehnt.

Außerdem hatte der Landkreis versucht, den neu entwickelten Schwerpunkt den die Brettiner Schule „Mehr Praxis, Mehr Zukunft“ als Alleinstellungsmerkmal herauszuarbeiten. Denn unter gewissen Aspekten darf die maximale Schülerzahl unterschritten werden, wie zum Beispiel bei einer Spezialisierung, wie etwa einer Sportschule.

Das Projekt von Brettin reicht aber in diesem Fall nicht aus. Denn eine Schule kann laut gesetzlichen Vorgaben nur dann eine neue Ausrichtung beim Landesschulamt anzeigen, wenn im Vorfeld die Rahmenbedingungen für eine generelle Daseinsberechtigung der Schule gegeben war. Im Falle von zu wenigen Schülern reicht es also nicht, dass man mit einer Spezialisierung der Schule, den Standort retten kann. Daher habe, laut Burchhardt, das Landesschulamt das Konzept erneut abgelehnt.

Der Rechtsanwalt machte den Anwesenden des Bildungsausschusses wenig Hoffnung auf einen erfolgreichen Rechtsstreit Zudem würde die Schule zwischenzeitlich geschlossen werden. Das war nach Aussage Burchhardts den Elternvertretern bewusst. Dennoch bevorzugen sie seiner Aussage nach die Hoffnung, dass mit einer Ablehnung der Fusion die Schule irgendwie noch gerettet werden würde.

Aufgeschobene Frist und Hoffnung über die Fusion

Steffen Burchhardt wünscht sich die Fusionierung, denn eine andere Chance zum Erhalt sieht er nicht. Zudem will er heute Abend einen Änderungsvorschlag für den Fusionsbeschluss einbringen. Dadurch soll eine aktive Verankerung des Landkreises in den Beschluss zur Fusionierung eingearbeitet werden. Bedeutet, dass der Landkreis eine Sozialarbeiter-Stelle für die Fusion schaffen möchte. Diese Stelle soll den Fusionsprozess begleiten und dafür sorgen, dass das Projekt „Mehr Praxis für mehr Zukunft“ auch nach der Fusion fortbesteht und auflebt.

Denn sollte daraus eine Chance entstehen, dass die Schülerzahlen wachsen. Dann soll der Beschluss auch automatisch ein Handlungsauftrag des Landkreises einbauen, der den Landkreis dazu beauftrag, die Fusionierung umgehend rückgängig zu machen. Das wird möglich, wenn die Regelschülerzahl um mindestens 10% überschritten wird, so Burchhardt.

Unter dem Strich stellte Burchhardt nochmal heraus, dass dem Landkreis die Standorterhaltung am Herzen liegt und es jetzt nur an der Mehrheitsfindung unter den Kreistagsmitgliedern liegt, ob der Standort Brettin eine Zukunft hat.
Eine Schließung würde zudem die Jerichower Gemeindekasse belasten, wie Burchardt meinte. Denn die Investitionsverträge, die der Landkreis für den Standort geschlossen hat, würden damit hinfällig werden und rückwirkend von der Landkreiskasse auf die Gemeindekasse übergehen. Zudem würden man die laufenden Unterhaltskosten am Standort einsparen.
Das ist nicht aber nicht das Ziel. Burchhardt machte klar, dass der Landkreis sogar in den Standort weiter investieren möchte. Dazu braucht es aber heute Abend vom Kreistag eine Entscheidung über die Fusionierung.

Um 18 Uhr sind wir für euch beim Kreistag in der Sekundarschule „Carl von Clausewitz“ dabei.

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