Die Amtschefs der Landwirtschaftsministerien treffen sich heute und morgen in Magdeburg. Der Bauernverband Sachsen-Anhalt fordert: Bauern brauchen politische Rahmenbedingungen, auf die sie sich verlassen können. Um an der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) teilhaben zu können, müssen landwirtschaftliche Unternehmen zahlreiche Vorgaben einhalten. Mehrere Gesetze und etliche Verordnungen regeln die Details. Um diese Vorgaben einhalten zu können, ist es notwendig, dass diese Vorgaben rechtzeitig bekannt sind. Aktuell sind aber noch viele systemkritische Punkte ungeklärt, welche für die GAP ab 2023 gelten werden. Das teilt der Bauernverband Sachsen-Anhalt mit.

Olaf Feuerborn, Präsident des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt, appelliert an die Teilnehmenden der Amtschefkonferenz: „Bäuerinnen und Bauern brauchen ohne weiteren Verzug verbindliche Informationen, wie die GAP ab 2023 in den Einzelheiten aussehen soll. Insbesondere benötigen wir noch in diesem Monat feste Zusagen, ob die Fruchtwechselpflicht verschoben wird und welche Vorgaben hinsichtlich der Brachflächen gelten werden. Wenn diese und viele weitere Punkte erst im Herbst festgelegt werden, haben wir kaum eine Möglichkeit für die praktische Umsetzung. Um die Versorgungssicherheit zu stärken, müssen in Berlin und Brüssel jetzt die Weichen dafür gestellt werden.“

Viele Vorschriften und Angst vor Bußgeldern
Des Weiteren gilt es, bürokratischen Ballast abzubauen und Auflagen zu vereinfachen. Die schiere Menge der Vorschriften bewirkt, dass oftmals nicht eindeutig ist, welche Vorgaben gelten. Etwa gibt es bei dem Einhalten von Abständen an Gewässern unterschiedliche Vorgaben, diese werden durch Faktoren wie Hangneigung der Fläche und die Art des Gewässers beeinflusst. Aus der Befürchtung, bei kleinen Abweichungen mit Bußgeldern und Kürzungen von GAP-Mitteln bestraft zu werden, müssen Landwirte häufig Vorgaben umsetzen, die nicht notwendig sind. Das belastet die landwirtschaftlichen Unternehmen und ist ein bürokratischer Auswuchs, welcher der Idee einer Gemeinsamen Agrarpolitik zuwiderläuft.

Praxistaugliche Lösungen gefordert
Als zentrale Berufsstandvertretung der Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt fordert der Bauernverband Sachsen-Anhalt klare Empfehlungen der Länder an das BMEL. Die Bundespolitik ist gefordert, sich für zügige und praxistaugliche Lösungen einzusetzen. Klare und verbindliche, vor allem aber auch in der Praxis umsetzbare Vorgaben und ein spürbarer Abbau der Bürokratie wären bedeutende Unterstützungen für die Landwirtinnen und Landwirte, gerade in Zeiten zunehmender Unsicherheit

Wir haben uns in der Region umgehört und einen Landwirt nach seiner Sicht zum aktuellen Stand der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2023 befragt. Welche Meinung es dazu an der landwirtschaftlichen Basis gibt, lest ihr morgen bei uns!