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AfD setzt Impfpflicht auf Tagesordnung

Politik
  • Erstellt: 14.02.2022 / 16:03 Uhr von mz/pm
Phillipp Rau (Stellv. Vorsitzender, Kreisverband Jerichower Land) teilt mit: Am 10.12.2021 wurde das Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19 beschlossen. Das bedeutet, dass Gesundheitseinrichtungen gezwungen sind, den CoViD-19 Impfstatus Ihrer Mitarbeiter, von Sekretärin über Buchhalter bis zum Arzt zu melden.

Ab Mitte März soll das Gesundheitsamt dann ein Betretungsverbot gegen nicht geimpfte Mitarbeiter verhängen.

Das Gesundheitswesen ist seit langem personell überlastet und bereits vor der Pandemie wurde händeringend um jede einzelne Arbeitskraft gerungen. Daher machen sich Patienten und Angehörige Gedanken, ob sie zukünftig im Krankenhaus noch behandelt werden und die Pflege sichergestellt ist. Mitarbeiter fürchten um ihren Job.

Die AfD Fraktion im Kreistag Jerichower Land sieht dazu nun Redebedarf und beantragte, dass das Thema auf die Tagesordnung des Kreistages vom 09.03.2022 gesetzt wird. Der Landrat soll unter anderem ausführen wie der Landkreis von der sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffen sein wird.

Dazu Gordon Köhler: “Das Gesetz ist unausgegoren und würde die Gesundheitsversorgung unseres Landkreises hart treffen, deshalb darf das Gesundheitsamt keine Betretungsverbote aussprechen.“


Hinweis: politische Mitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wider. Unsere Leser sollen sich selbst ein Bild von den Äußerungen unserer Politiker machen, ohne Anmerkungen oder Veränderungen durch die Redaktion.
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Kommentare

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    Pflegel schrieb um 13:38 Uhr am 15.02.2022:
    Ist es einfach nur Dämlichkeit? Die sollten eigentlich wissen, das der Landkreis und damit auch der Kreistag nicht zuständig ist. Ich sehe hier politischen Populismus in Reinstform. Dieses Ansinnen hat keinerlei Sinn. Nur den, daß sich diese Leute profilieren.
    Im Übrigen hat sich kürzlich Herr Meuthen von dieser Partei verabschiedet. Nun wird sicherlich ein weiteres Abdriften nach ganz weit rechts folgen. Bei den Montags-Spaziergängen gehen sie ja in vielen Städten bereits mit Neonazis zusammen auf die Straße. Quasi im Schulterschluss. Damit könnte man das ganze Gebaren auch als blanken Rechtspopulismus bezeichnen. Und es sollte daran erinnert werden, welch Affentheater die AfD-Fraktion in der letzten Kreistagssitzung aufgeführt hat. Dank der souveränen Sitzungsleitung durch Herrn Dr. Bauer sind die Krawallmacher in ihre Schranken gewiesen worden!
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      Torsten B. schrieb um 18:16 Uhr am 14.02.2022:
      Man muss die AFD weder mögen noch wählen, was aber ihre Einstellung zur partiellen Impfpflicht angeht zeigt sich eine weitaus größere Bürgernähe, als bei anderen Volksparteien. Sei etlichen Jahren gibt es bundesweit den sogenannten Pflegenotstand, wer vielleicht Angehörige im Pflegeheim hat, bekommt dies oft mit. Warum soll dieses Gesetz nun umgesetzt werden? Omikron breitet sich mit dtl. schwächeren Verlauf aus jedoch sind laut DIVI keine Krankenhausüberlastungen festzustellen. Wenn im vulnerablen Bereich die Menschen mehrfach geimpft sind, können diese doch auch von nicht geimpften Personal betreut werden, da schwere Verläufe ja ausgeschlossen sind, zudem auch die tägliche Testung erfolgt. Warum geht nur Österreich, Deutschland, Kanada und Australien den knallharten Weg? Polen, Bulgarien, Dänemark, England und weitere Staaten kommt dies nicht im Sinn, selbst die Impfquote ist in den osteuropäischen Ländern weitaus geringer. Dem friedlichen Zusammenhalt unserer Gesellschaft kann nur mit der sofortigen Aufhebung des Gesetzes weiter erfolgen.