Man hatte laut Ministerpräsident Rainer Haseloff, sich mit der Expertenrunde gestern verständigt, diese empfiehlt auf Grund der steigenden Inzidenzen und der nicht erkennbaren Korrelation in Bezug auf Omikron, eher eine Verschärfung der Maßnahmen, statt eine Lockerung der Maßnahmen. Diese Verschärfung soll allerdings hierzulande noch nicht eintreten, so will man vorerst an den bestehenden Maßnahmen festhalten.

Weiterhin baut das Land Sachsen-Anhalt auf eine Impfempfehlung. Eine Corona-Impfung schützt laut Haseloff zwar nicht vollumfänglich, versetzt aber einen jeden in den Status, sich vor einem schweren Verlauf zu schützen.

Sichtbar besorgt nannte Haseloff die kommende Impfpflicht, die im März für bestimmte Berufsgruppen dann gelten soll. So will er sich mit der Gesundheitsministerin Grimm Benne noch im Klaren werden, wie man diese Impfpflicht durchsetzen wird. Vereinzelt sind kritische Einrichtungen, wie Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen an das Ministerium herangetreten und hatten darüber berichtet, dass mitunter 10% und vereinzelt sogar noch mehr Personal, trotz intensiver Gespräche und Aufzeigen von drohenden Konsequenzen, nicht bereit waren, sich impfen zu lassen. Hier mache man sich laut Haseloff darüber sorgen, dass eh schon knappe Personalstrukturen weiterhin reduziert werden könnten.

Impfpflicht für alle soll helfen

Haseloff hofft auf eine bundeseinheitliche Lösung einer Impfpflicht und offerierte ein Länderbeschluss, der gerade mit der Zustimmung von allen 16 Bundesländern gefasst wird. Er sprach hier buchstäblich von einem „dickem Brett“ was derzeit gebohrt wird. Weiter ging der Ministerpräsident nicht auf den kommenden Beschluss ein.

Dann kam die Gesundheitsministerin von Sachsen-Anhalt und Vorsitzende der Bundesgesundheitsministerkonferenz, Petra Grimm-Benne zu Wort. „Wir verlängern im wesentlichen Teil, die Eindämmungsmaßnahmen und wollen am 22. Februar über eine Änderungsverordnung im Kabinett debattieren, so wird die bisherige Eindämmungsverordnung noch bis. 23. Februar gelten.“

Zudem teilte die Ministerin mit, dass sich Bestimmungen der Notbetreuung noch verändern wird, sofern Personal krankheitsbedingt ausfällt. So sollen bald Mitarbeiter von Schulen, Kitas und Horten auch zur kritischen Infrastruktur gelten. Dazu wird die KRITIS-Verordnung im Land ergänzt, damit haben dann alle, die in Kitas- Schulen und Pflegeeinrichtungen arbeiten, einen Anspruch auf eine Notbetreuung. Dies soll das Offenhalten dieser Einrichtungen weiterhin gewährleisten.

Die Maskenpflicht für Grundschulen sollen auf Grund der hohen Inzidenzzahlen bleiben. Die Testpflicht an Schulen wird um eine Woche verlängert. So gilt auch nach den Winterferien noch eine Woche lang die Testpflicht an Schulen.

Alle Gesundheitsämter haben nun die Anweisung bekommen, die verkürzten Quarantänebestimmungen umzusetzen. So gilt eine Quarantäne nur noch 10 Tage, nach frühestens 7 Tagen, kann man sich freitesten. Auf Grund des erhöhten Aufkommens von PCR-Tests, soll auch in Zukunft ein kurz aufeinander folgender zweiter Antigen-Schnelltest gelten. Aktuell gilt allerdings noch die alte Testverordnung, die ein PCR-Test zur Verkürzung der Quarantäne nötig macht.

Die berufsbezogene Impfpflicht soll kommen. Damit will man laut Grimm-Benne vorwiegend die vulnerablen Gruppen schützen und verhindern, dass man diese gefährdet, wenn sie durch einen Ungeimpften infiziert werden. Wie man der Gefahr bei Impfdurchbrüchen entgegnen möchte, ließ die Ministerin auf der Pressekonferenz nicht verlauten. Damit diese berufsbezogene Impfpflicht vollzogen werden könne, wolle man so schnell wie möglich dazu klare “Spielregeln” erlassen, so Grimm-Benne.

Bei einer Nachfrage teilte die Ministerin auch mit, dass man noch nicht weiß, wie die “Spielregeln” konkret aussehen würden. Es müssen Dinge, wie die Sperrung des Arbeitslosengeldes, bei einer Kündigung des Arbeitnehmers durch Impfverweigerung besprochen werden. Die Ministerin hofft allerdings, dass sich noch viele Menschen bis zum 15. März, bis zur geplanten Einführung der berufsbezogenen Impfpflicht überzeugen lassen. Neue Hoffnung soll auch der herkömmliche Impfstoff von Novavax, der nicht auf MRNA oder Vektor, sondern auf abgetötete Viren (Totimpfstoff) basiert bringen. So hofft man, dass man Ende Februar diesen Impfstoff in den Einrichtungen vorwiegend zur Verfügung stellen kann und damit noch diejenigen zu einer Impfung bekommt, die nur auf einen herkömmlichen Impfstoff gewartet haben.

Die Gesundheitsämter der Landkreise und kreisfreien Städte sollen auch weiterhin die Möglichkeit haben, Menschen in kritischen Infrastrukturen, wie etwa in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen eine Quarantäne für symptomfreie Menschen aufzuheben, damit diese mit einer sogenannten Arbeitsquarantäne weiterhin ihrer Beschäftigung nachgehen können.

Eine 2G+ Regelung für die Gastronomie wird es hierzulande nicht geben, Ministerin Grimm-Benne sagte dazu, dass man weiterhin auf eine 2G Regelung bauen werde.

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