Martin Buchheim aus Burg schrieb uns zu der vergangenen Corona-Demo in Burg folgenden Leserbrief: Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrtes Meetingpoint JL - Team, eines gleich vorneweg, ich bin weder Anwalt, noch Journalist oder ähnliches, sondern sehe mich hinsichtlich der in der Folge beschriebenen Situation eher als besorgter Bürger. Auch soll dies keine Bühne geben für jene, die meinen von der Couch aus, sämtliche Menschen diffamieren zu müssen oder von dort aus die Welt zu verbessern.

Ich habe den "Spaziergang" am Sonntag den, 09.01.22, als Außenstehender mitbegleitet um mir ein Bild von der Vorgehensweise der Polizeibeamten bei solchen- gehen zum Zeitvertreib und zur Erbauung zu machen. Beginn dessen war gegen 17:05 Uhr und endete in psychischer Gewalt seitens der Polizei. Man hatte sich wohl aufgrund der Angemeldeten Demo von "DIE PARTEI" , welche in der Vergangenheit mehrfach vom Rolandplatz aus startete und am Rathaus endete, dazu entschlossen zur Stadtverwaltung in "In der Alten Kaserne" zu gehen, um dort Kerzen abzustellen und anschließend wieder am Rolandplatz zu enden. Während der Tross in Bewegung war, konnte man keine Gewalt, Aggression, Beschimpfungen oder ähnliches, seitens der Teilnehmer oder der Polizeibeamten feststellen. Punkt um bis dato ein friedlicher "Spaziergang".

Die Teilnehmer und Einsatzkräfte kamen gegen 18:15 Uhr wieder am Rolandplatz an, wo sich der Spaziergang auflösen wollte. So weit so "LANGWEILIG", aber dann Beamte der Einsatzgruppe 53*** kesseln ohne ersichtlichen Grund eine Gruppe von gut 25 Menschen, die an dem Spaziergang teilgenommen hatten ein. Augenscheinlich waren diese teils minderjährig bis heranwachsend, was sich im späteren Dialog mit Selbigen auch bestätigen sollte. Die Kesselung seitens der Polizei geschah teilweise unter Anwendung von körperlicher Gewalt. Auf Nachfrage beim Gruppenführer der erwähnten Einsatzgruppe zu den Gründen der Maßnahme - Stillschweigen, Selbiges bei der Nachfrage einzelner Beamter aus dieser Gruppe. Mehrfaches Nachfragen beim Einsatzleiter an diesem Abend endeten vorerst damit, dass er man mit der telefonischen Koordination des Einsatzes beschäftigt war und aktuell keine Aussage dazu treffen könne.

Um 18:30 Uhr rief ich den Notruf der Polizei um zu schildern, dass eine große Gruppe von schwarzgekleideten maskierten Männern und Frauen eine Gruppe von gut 25 Jugendlichen und Heranwachsenden bedrohe und festsetze. Daraufhin sagte mir der Beamte am Telefon, dass ich bescheuert sei, mit einer Anzeige wegen Notrufmissbrauch zu rechnen habe und legte auf. Jetzt mag der ein oder andere denken, der Beamte am Telefon hätte ja Recht, nun ja dazu muss ich einwenden, dass jeder Bürger per Gesetz dazu verpflichtet ist, wenn Gefahr für andere Personen ausgeht in dem ihn möglichen Maße Hilfe zu leisten (§323c StGB) hat, ansonsten macht er sich strafbar.

Ich bin kein Jurist und auch kein Polizeibeamter, demnach obliegt es nicht mir, zu entscheiden, ob die Einsatzgruppe richtig oder falsch gehandelt hat, aber eines ist klar auch Polizisten sind Menschen und auch die können Fehler machen, Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten begehen, dies ist unwahrscheinlicher aber nicht ausgeschlossen. Aber nicht genug es ging ja noch weiter.

Gegen 18:35 Uhr der zuständige Einsatzleiter teilte auf erneute Nachfrage mit, dass die besagte Gruppe gegen das Vermummungsverbot verstoßen hätte (geregelt in §17 Versammlungsgesetz), dies hätte zu Folge dass die Personengruppe eine Straftat begangen hätte. Aber Halt, diverse noch verbliebene "Spaziergänger" und auch ich selbst erinnern sich, dass der gleiche Einsatzleiter vor Beginn des "Spaziergangs" in seiner Durchsage von 17:01 Uhr bis 17:04 Uhr unteranderem erwähnt hatte, dass die Teilnehmer, wenn kein Mindestabstand von 1,5m eingehalten werden kann, eine Mundnasenbedeckung zu tragen haben, Er begründete dies mit der aktuellen Verordnung des Landkreises und dies geht auch konform mit §17 3 Abs. Versammlungsgesetz. Okay mittlerweile wissen wir das der gleiche Einsatzleiter gegenüber dem Meetingpoint JL angab, dass diese Teilnehmer gegen das Versammlungsgesetz verstoßen hätten, interessant nur diese Teilnehmer und auch erst nach dem vermeintlichen Ende.

Ergänzend sei noch zu sagen, dass die eingekesselten jugendlichen Mädchen mindestens 1,5 Stunden darum baten ihre Notdurft zu verrichten und ihnen dies verwehrt wurde, teils auch mit Gelächter der eingesetzten Beamten. Ich werte dies als psychische Gewalt, aber ich bin ja nur ein " Dummer Bürger". Die Gerichte in Deutschland sagen dazu unter anderem, das wenn es kalt sei, die Polizei Heißgetränke, Decken und spätestens nach zwei Stunden, eine Toilette zur Verfügung zu stellen hat und das niemanden die Notdurft zu verweigern sei.( ua.: Az 39 XIV 512/02 L.) Es sei noch dazu gesagt, dass an diesem Tag die Temperatur knapp über Null war und es teilweise regnete.

Ich kann nicht einschätzen, wie andere Menschen dies beurteilen, ich bin mir allerdings ziemlich sicher, dass wenn solche Dinge in anderen Ländern der Welt geschehen würden, es einen riesen Aufschrei seitens der Politik geben würde.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Buchheim