Mehrere hundert Bürger kamen gestern in die Aula des Grundschulzentrums Elbe-Parey, um die Beratungen und Entscheidungen des Gemeinderates über acht Projekte zur Errichtung von EEG-Anlagen zu verfolgen bzw. um Antworten auf ihre Fragen zu erhalten. Der Sitzung des Gemeinderates war eine Arbeitsberatung vorausgegangenen.

Das Interesse an der Sitzung des Gemeinderates am 2. September war so groß, dass die Aula des Grundschulzentrums zu klein war, viele mussten von draußen zuhören.

Im Rahmen der vorausgegangenen Arbeitsberatung hatte die Getec green energy GmbH geänderte Entwürfe ihrer Projekte vorgestellt. Dies hatte zur Folge, dass beantragt wurde die Punkte 10, 11, 14, 16 und 18 von der Tagesordnung zu nehmen (bei allen Punkten handelt es sich Aufstellungsbeschlüsse für die Errichtung von Wind- oder Solaranlagen). Dieser Antrag wurde mit deutlicher Mehrheit angenommen (16 von 19 möglichen Ja-Stimmen). Somit haben alle Ortschaftsräte, und auch die Bürger, bei ihrer nächsten Sitzung noch einmal die Möglichkeit die neuen Projektideen zu diskutieren und darüber zu beschließen, ob man den Aufstellungsbeschlüssen zustimmt.

Nachdem die Tagesordnung geändert war, wurde von Mitarbeitern der TB-MARKERT die Bestandsaufnahme zur Erstellung eines neuen Flächennutzungsplanes (FNP) präsentiert. Dieser neue FNP ist erforderlich, weil der letzte aus dem Jahr 2000 stammt und sich seither vieles in der Gemeinde verändert hat. So auch die Bevölkerungszahl, die um 18% zurückgegangen ist.

Anschließend informierte Bürgermeisterin Nicole Golz über die seit dem 22. August bekannten Zahlen der Schlüsselzuweisungen nach FAG (Finanzausgleichsgesetz) und die kurz- und mittelfristigen Auswirkungen auf die Gemeinde. Während der Ausführungen gab es immer Unruhe unter den Bürgern und Jugendliche brachten mit einem Transparent ihre Angst zum Ausdruck. „Stirbt das Jugendhaus – stirbt die Kinder und Jugendarbeit! Wollt ihr das???“ war darauf zu lesen.
Bis Ende September versprach die Bürgermeisterin konkrete Zahlen vorzulegen, um dann weitere Schritte zur Konsolidierung des Haushalts 2026 besprechen zu können.

In der sich anschließenden Einwohnerfragestunde ging es hauptsächlich um die geplanten EEG-Projekte. In diesem Zusammenhang wurde mehr als einmal der Vorwurf geäußert, dass die Zahlen der Schlüsselzuweisungen als Druckmittel eingesetzt würden. Applaus gab es, als Nicole Golz sich gegen anonyme Vorwürfe in den Kommentaren bei Meetingpoint aussprach: „Das gehört sich nicht!“
Ein Bürger fragte nach, wie sich die Gemeinde gegen die erhöhten Schlüsselzuweisungen wehren könne. Die Schlüssel seien per Gesetz festgeschrieben und die Zuweisungen für 2026 danach festgelegt. Dagegen könne die Gemeinde nicht vorgehen, aber sie wird gegen eine Erhöhung der Kreisumlage kämpfen, antwortete die Bürgermeisterin.

Die Einwohnerfragestunde wurde vom Vorsitzenden des Gemeinderates, Dr. Stefan Ringwelski, kurz vor 22 Uhr beendet. Dies auch, um Hannes Schürmann von der GETEC green energy GmbH Gelegenheit zu geben, die geänderten Entwürfe für die EEG-Projekte in Elbe-Parey kurz vorzustellen. Diese berücksichtigen viele der geforderten Änderungen, weisen dadurch aber auch geringere Einnahmen für die Gemeinde aus. - Nach seinen Ausführungen leerte sich die Aula spürbar.

„Wir haben, soweit uns bekannt, die Wünsche der Bürger bei unseren Ideen berücksichtigt“ erläutert Hannes Schürmann auf Nachfrage von Meetingpoint. „Zeitnah werden wir eine Bürgerinformationsveranstaltung durchführen. Denn nur wenn wir die Wünsche und Bedenken der Bürger kennen, können wir diese auch in unsere Planungen einfließen lassen.“
Die Beteiligung der Bürger ist normalerweise erst im Rahmen des Planungsverfahrens üblich.

Meetingpoint wird für euch von den Ortschaftsrats Sitzungen und der Bürgerinformationsveranstaltung berichten.