In der Sitzung des Gemeinderates am 2. September, um 19 Uhr, in der Aula des Grundschulzentrums Elbe-Parey, An der Heide 4a in Güsen, wird auch über mehrere Aufstellungsbeschlüsse zur Errichtung von Wind- und Solaranlagen sowie von zwei Batteriespeichern entschieden. Bereits im Vorfeld und in vorangegangenen Sitzzungen sorgten diese für teils emotionale, nicht immer sachliche Diskussionen. 
Meetingpoint hat mit der Bürgermeisterin der Gemeinde Elbe-Parey, Nicole Golz, über das Thema gesprochen.

Davon ausgehend, dass alle zur Diskussion stehenden Anlagen errichtet werden, würden in der Gemeinde Elbe-Parey dann theoretisch 96 MW aus Windenergie sowie 417 MW aus Photovoltaik produzierbar. Der daraus resultierende Ertrag für die Gemeinde beliefe sich auf 634.000 Euro (EEG-Umlage 0,2 Cent je produzierte kWh), die Umsatzsteuer käme noch hinzu. Wir wollten wissen, wofür diese Mittel Verwendung finden könnten.

„An erster Stelle steht für mich die Subventionierung des Schul- und Kitaessens. Am Beispiel Osterburgs ist ersichtlich, welche positiven Auswirkungen dies für die gesamte Gemeinde hat. Denn gerade die Unterbringung und günstige Versorgung der Kinder ist wie ein Magnet für junge Familien, sorgt dort für Zuzug“ so Nicole Golz. Mit dem Zuzug junger Familien könne dem demographischen Wandel entgegengewirkt werden. Denn sinkende Einwohnerzahlen hätten letztlich auch sinkende Zuweisungen an die Gemeinde zur Folge.

„Wir könnten einige dringend gebotene Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur umsetzen. Ganz oben auf der Liste stehen für mich da die Erneuerung von Straßen sowie die Straßenbeleuchtung. Auch die Erneuerung der Spielplätze in Derben und Bergzow könnten in Angriff genommen werden“ zählt die Bürgermeisterin auf.

In den vergangenen Tagen haben sich sowohl der Ortschaftsrat Güsen (für die in deren Zuständigkeit liegenden drei Projekte) sowie der Bauausschuss und der Hauptausschuss mehrheitlich gegen die Aufstellungsbeschlüsse entschieden. Der Richtigkeit halber muss erwähnt werden, dass der Planung für die mögliche Errichtung von Batteriespeichern in Ferchland und Güsen zugestimmt wurde. Wir wollten wissen, was dies für die finanzielle Zukunft der Gemeinde bedeutet.

„Wir sollten zumindest erst einmal in die Verfahren gehen“ so der Appell der Bürgermeisterin. „Im Schnitt dauern diese Prozesse bis zu 18 Monaten, bevor auch nur ein Baugerät irgendeine Veränderung vornehmen kann. Erst der Aufstellungsbeschluss ermöglicht die Beteiligung der Gemeinde. Wir haben sodann die Öffentlichkeit zu informieren und den Planentwurf öffentlich auszulegen, damit die Bürger sich ein Bild machen und ihre Belange vorbringen können. Die Kosten für das gesamte Verfahren trägt der Investor“ erklärt Nicole Golz.

Aktuell sieht es in Elbe-Parey nicht so aus, als könnten Erneuerbare Energien zusätzliches Geld in die Kassen der Gemeinde bringen. Wir wollten von der Bürgermeisterin wissen, was dies für den Haushalt der Gemeinde kurz- und mittelfristig bedeutet: „Vor einigen Tagen wurden uns die Zahlen der Schlüsselzuweisungen nach FAG (Finanzausgleichsgesetz) übermittelt. Demnach reduziert sich der Zuweisungsbetrag um 588.000 Euro. Mittel, die im Haushalt fest eingeplant waren. Bleiben nun noch die möglichen Erträge aus den EEG-Umlagen aus, müssen wir in die Konsolidierung gehen. Dies würde bedeuten, dass wir bei den Personalkosten reduzieren müssten. Die kostenfreie Nutzung der Sporthallen und Gemeindehäuser wäre ebenfalls nicht mehr möglich und auch die bisher gezahlten Zuschüsse an die Vereine würden entfallen. Um nur einige der kurzfristigen Maßnahmen zu nennen. Bis Ende September werden wir unsere Finanzplanung neu aufstellen, um dann auch die Bürger informieren zu können. Klar ist aber, wenn wir uns gegen die Aufstellungsbeschlüsse entscheiden, fehlen uns schon im Jahr 2026 mehr als 1 Mio. Euro in der Haushaltskasse“.

Meetingpoint wird die Sitzung des Gemeinderates am kommenden Dienstag verfolgen und euch im Anschluss zeitnah über die Ergebnisse informieren.