Nach der Razzia in den Büros und Fraktionsräumen von CDU, SPD und AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt am gestrigen Dienstag nehmen die betroffenen Parteien nun Stellung zu den Vorwürfen der Untreue. Die Ermittlungen konzentrieren sich auf mutmaßlich unrechtmäßige Zahlungen von Funktionszulagen an Mandatsträger.

Hintergrund der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, die auf eine Anzeige des Bundes der Steuerzahler zurückgehen, sind Zahlungen von Zulagen an Arbeitskreisleiter und stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Nach einer Parlamentsreform im Jahr 2020 sind solche zusätzlichen Entschädigungen aus Fraktionsmitteln grundsätzlich verboten. Zulagen aus Steuergeldern sind seitdem nur noch für den Landtagspräsidenten, seine Stellvertreter, Fraktionsvorsitzende und parlamentarische Geschäftsführer vorgesehen.

Nach Angaben des Bundes der Steuerzahler sollen insgesamt rund 150.000 Euro an entsprechenden Zulagen geflossen sein. Die AfD-Fraktion soll 2021 demnach etwa 25.600 Euro und die SPD-Fraktion 7.500 Euro ausgezahlt haben. Der größte Anteil entfiel auf die CDU-Fraktion, die in den Jahren 2021 und 2022 über 100.000 Euro gezahlt haben soll. Die bei der Durchsuchung sichergestellten Unterlagen warten nun auf eine Auswertung durch die Behörden.

Stellungnahmen der Fraktionen

Die SPD-Landtagsfraktion hat ihre volle Unterstützung bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zugesichert und alle erforderlichen Auskünfte erteilt. Laut einer Mitteilung der Fraktion wurden die monatlichen Zulagen für stellvertretende Fraktionsvorsitzende (zuletzt 750 Euro) mit Beginn der aktuellen Wahlperiode abgeschafft. In einer Übergangsphase zwischen der gesetzlichen Neuregelung 2020 und dem Ende der Wahlperiode 2021 seien jedoch als Ausgleich für den Mehraufwand weiterhin pauschale Zahlungen in gleicher Höhe geleistet worden.

Auch die CDU-Fraktion kooperiere vollständig mit den Ermittlungsbehörden. Sie verweist darauf, dass sie sich zu Fragen der Auslegung des Abgeordnetengesetzes in jeder Jahresrechnung umfassend erklärt und stets Rechtsrat eingeholt habe. Die CDU-Fraktion zeigt sich zudem verwundert darüber, dass die Staatsanwaltschaft trotz Kooperationsangeboten und der Bereitstellung von Unterlagen eine Durchsuchung vorgenommen habe.
Pikant: Aktuell erhalten laut Angaben der Fraktion gegenüber der Presse weiterhin mehrere Abgeordnete mit besonderen Funktionen Zulagen, darunter der stellvertretende Fraktionsvorsitzende mit 682,50 Euro und Arbeitsgruppenleiter mit 531,64 Euro, was auch hier mit dem zusätzlichen Arbeitsaufwand begründet wird.

Anders als bei CDU und SPD fand bei der AfD-Fraktion eigener Aussage nach keine Durchsuchung im klassischen Sinne statt. Die Geschäfts- und Fraktionsräume wurden zwar aufgesucht, doch die Staatsanwaltschaft sah von einer Durchsuchung und der Mitnahme von EDV-Geräten ab. Dies wurde damit begründet, dass die AfD-Fraktion vollumfänglich und kooperativ alle erbetenen Unterlagen kurzfristig bereitgestellt habe. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Oliver Kirchner, wies die Vorwürfe der Untreue zurück und bezeichnete den Personalaufwand als unverhältnismäßig. Er betonte, die Fraktion stehe für Transparenz und habe nichts zu verbergen.