Eine Sprecherin von DIE FAMILIENUNTERNEHMER e. V. berichtet, dass die Familienunternehmer in Sachsen-Anhalt die geplanten 500 Milliarden Euro Sonder-Schulden des Bundes zur Infrastrukturfinanzierung entschieden ablehnen. Sie kritisieren, dass diese Mittel außerhalb der Schuldenbremse aufgenommen und ohne klare Definition der Investitionsziele eingesetzt werden sollen.

Die Unternehmer fordern die Landesregierung auf, ihre Stimme im Bundesrat verantwortungsvoll zu nutzen und Nachbesserungen bei diesen Sonder-Schulden durchzusetzen. Dazu erklärt Matthias Kappis, Landesvorsitzender der Familienunternehmer in Sachsen-Anhalt:

„Deutschland steht an einem historischen Scheideweg: Entweder wir geben die Grundprinzipien solider Haushaltsfinanzierung auf oder wir kämpfen für Strukturreformen und nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Unsere Landesregierung hat die Möglichkeit, diese Entscheidung maßgeblich im Bundesrat mitzubestimmen und zu den gigantischen Sonder-Schulden für Infrastruktur nachzuverhandeln.

Sollte die geplante Grundgesetzänderung ohne Verbesserung tatsächlich Realität werden, würde das die Zinszahlungen aus dem Bundeshaushalt von jetzt 43 Milliarden Euro auf 100 Milliarden hochjagen. Bei steigenden Zinsen werden die Zinslasten noch höher. Leidtragende wären die zukünftigen Generationen. Das lehnen wir als Familienunternehmer klar ab.

Zumal die neuen Schulden kaum für das erhoffte Wirtschaftswachstum sorgen werden. Solche Investitionen mögen die Bauwirtschaft ankurbeln, aber auf Pump gebaute Straßen oder Kitas können nicht die Lösung sein für unsere Wirtschaftsschwäche.

Viel dringender müssten die Rahmenbedingungen für alle Unternehmen und Bürger in Deutschland verbessert werden, durch geringere Lohnzusatzkosten und Steuern sowie weniger bürokratische Vorgaben und Meldepflichten. So wie es die CDU im Wahlkampf vorgeschlagen hatte.

Statt gigantischer zusätzlicher Schulden braucht es Reformen und eine Priorisierung der Ausgaben im Bundeshaushalt. Der Reformbedarf im überbordenden Sozialstaat wird durch die neuen Schulden nur kaschiert, aber nicht gelöst.“

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