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Städte und Gemeinden sollen von Rundfunkbeitrag-Sündern entlastet werden

Stadtgeschehen
  • Erstellt: 10.05.2024 / 08:05 Uhr von rg
Das Innenministerium arbeitet derzeit an einer Gesetzesänderung, die Städte und Gemeinden einen ganzen Haufen Arbeit und vor allem Geld ersparen kann. Das hat Regierungssprecher Matthias Schuppe dem Meetingpoint auf Nachfrage bestätigt. Was dahinter steckt:
 

Wer seinen Rundfunkbeitrag nicht bezahlt, bekommt früher oder später Post von der Stadt und im Ernstfall auch Besuch von einem Vollstrecker. Dieses Vorgehen ist so im Verwaltungsvollstreckungsgesetzt festgeschrieben. Gemeinden und Städte des Landes werden dadurch ermächtigt, Gebühren für die öffentliche Hand einzutreiben, zu der auch der MDR gehört. Dieser hat nämlich keinen eigenen Vollstreckungsvollzug, erklärt Matthias Schuppe.

Für die Städte bedeutet das großen Aufwand und dadurch auch zusätzliche Personalkosten. Zwar bekommen die Gemeinden Unterstützung vom Land, aber der Pauschalbetrag pro Vollstreckungsmaßnahme von 30 Euro deckt die Mehrkosten bei weitem nicht, so Schuppe. Allein in Magdeburg werden jährlich rund 4.500 Ersuche des MDR bearbeitet. Ministerpräsident Reiner Haseloff hat daher den Wunsch, dass sich der MDR künftig selbst darum kümmert, seine Beiträge einzutreiben.

Voraussichtlich in ein paar Wochen soll die Gesetzesänderung vom Innenministerium dem Kabinett vorgelegt werden. Anschließend muss sie noch durch den Landtag.

Bilder

Symbolbild, Quelle: pixabay.com
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