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Zoll in Sachsen-Anhalt zieht Bilanz für 2022

Stadtgeschehen
  • Erstellt: 24.05.2023 / 09:03 Uhr von rg/pm
Das Hauptzollamt Magdeburg hat eine Bilanz für Sachsen-Anhalt gezogen. Daraus geht hervor, dass die Beamten im Land unter anderem 9,5 Millionen Euro Schäden durch Schwarzarbeit aufgedeckt haben.

"Auch im Jahr 2022 war der Zoll in Sachsen-Anhalt wieder ein verlässlicher Partner der Wirtschaft, hat für faire Wettbewerbsverhältnisse gesorgt und sich für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt." so die Leiterin des Hauptzollamts Magdeburg, Regierungsdirektorin Nora Stiller, in einer Pressemitteilung. "Bei volatilen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben wir auch im Jahr 2022 unseren Beitrag für eine gerechte Besteuerung der Unternehmen, störungsfreie Lieferketten, einen reibungslosen Warenverkehr, die Durchsetzung der Sicherheits- und Außenpolitik der Bundesregierung sowie den Erhalt von Arbeitsplätzen und gerechte Arbeitsbedingungen geleistet. Dafür bedanke ich mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen." so Nora Stiller weiter.

I. Personalkörper
Zum Stichtag 31. Dezember 2022 waren beim Hauptzollamt Magdeburg 531 Bedienstete beschäftigt. Zusätzlich werden aktuell 68 Anwärterinnen und Anwärter des gehobenen und mittleren Zolldienstes beim Hauptzollamt Magdeburg ausgebildet.

II. Tätigkeitsfelder
Die Beschäftigten des Hauptzollamts haben in erster Linie folgende Aufgaben zu erfüllen: a) Erhebung von Verbrauchsteuern, Kraftfahrzeugsteuer, Einfuhrumsatzsteuer und Zöllen b) Vollstreckung von Geldforderungen des Bundes und der Sozialbehörden c) Kontrolle und Abfertigung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs d) Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung.

1. Erhebung von Steuern und Zöllen
Das Hauptzollamt Magdeburg hat durch das Sachgebiet Abgabenerhebung und die Zollämter im Jahr 2022 über 1,5 Milliarden Euro an Steuern und Zöllen erhoben. Die meisten Steuereinnahmen sind dabei im Bereich der Verbrauchsteuern zu verzeichnen. So wurden im Jahr 2022 ca. 1,3 Milliarden Euro Energiesteuer erhoben. Die Einnahmen bewegen sich damit auf dem Niveau des Vorjahres (2021: 1,5 Milliarden Euro).

Neben der Einnahme von Steuern und Zöllen ist auch die Bearbeitung von Steuerentlastungsanträgen ein wesentlicher Bestandteil. Im Jahr 2022 hat das Hauptzollamt Magdeburg Entlastungen von insgesamt 227 Millionen Euro gewährt, wobei ca. 123 Millionen Euro auf den Bereich der Energiesteuer, 100 Millionen Euro auf den Bereich der Stromsteuer und ca. 4 Millionen Euro auf den Bereich Kaffeesteuer entfallen.

Seit 1. Juli 2014 hat der Zoll auch die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer endgültig übernommen. Durch das Hauptzollamt Magdeburg wurden im vergangenen Jahr 1,7 Millionen zugelassene Kraftfahrzeuge als Steuergegenstände verwaltet und dabei knapp 227 Millionen Euro an Kraftfahrzeugsteuer festgesetzt.

Die Vollstreckungsstelle des Hauptzollamts Magdeburg in Halle (Saale) hat im Jahr 2022 über 124.000 Vollstreckungsanordnungen und -ersuchen bearbeitet (2021: unter 117.000). Insgesamt konnten dabei ründ 23 Millionen Euro an ausstehenden Steuern, Beitragsforderungen und zu Unrecht gezahlten öffentlich- rechtlichen Geldleistungen beigetrieben werden (2021: knapp 27 Millionen Euro). Neben den eigenen Steuer- und Abgabenforderungen (zum Beispiel Zölle, Kraftfahrzeugsteuer, Energiesteuer) vollstreckt der Zoll auch öffentlich-rechtliche Geldforderungen für sogenannte Fremdgläubiger, wie zum Beispiel die Agenturen für Arbeit, Krankenkassen und Berufsgenossenschaften. Damit sichern die Vollstreckungsstellen die Leistungsfähigkeit des Staates und setzen die Steuergerechtigkeit und die Gleichbehandlung von Beitragszahlern durch.

Durch das Sachgebiet Prüfungsdienst wurden im Jahr 2022 90 Prüfungen und 922 Steueraufsichtsmaßnahmen bei Wirtschaftsbeteiligten durchgeführt. Diese führten zu Nacherhebungen bzw. Rückforderungen in Höhe von 1,7 Millionen Euro und Erstattungen in Höhe von über 235.000 Euro (2021: knapp 416.000 Euro und fast 238.000 Euro).

2. Abfertigung grenzüberschreitender Warenverkehr
Die fünf Zollämter in Sachsen-Anhalt in Aschersleben, Dessau-Ost, Halle (Saale), Magdeburg-Rothensee und Stendal haben im letzten Jahr insgesamt fast 267.000 Zollanmeldungen bearbeitet. Den größten Anteil daran hat weiterhin der Bereich Ausfuhr mit knapp 227.000 Anmeldungen. Auf den Bereich Einfuhr entfielen etwa 24.000 und auf den Bereich Versand nahezu 16.000 Anmeldungen.

3. Schutz der Sicherheit und Ordnung
Rund 260.000 Zigaretten, 124 Kilogramm Wasserpfeifentabak und 13 Kilogramm Tabak hat die Kontrolleinheit Verkehrswege (KEV) des Hauptzollamts Magdeburg im letzten Jahr sichergestellt und somit einen erfolgreichen Beitrag zur Bekämpfung des Zigaretten- und Tabakschmuggels geleistet. Zusätzlich wurde Tabaksteuer in Höhe von über 31.000 Euro festgesetzt. Bei ihren Kontrollen konnten die Beamtinnen und Beamten darüber hinaus mehr als 65 Kilogramm Rauschgift, 33 Kilogramm illegale Feuerwerkskörper und 37 Waffen oder Waffenteile aus dem Verkehr ziehen.

Insgesamt wurden im Jahr 2022 über 5.800 Personen, rund 3.500 PKW, LKW und Kleintransporter, 60 Busse und 24 Reisezüge von der KEV kontrolliert und daraus resultierend 162 Strafverfahren eingeleitet.

4. Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung
Im Jahr 2022 wurden durch die Zöllnerinnen und Zöllner über 1.800 Arbeitgeberprüfungen in Sachsen-Anhalt durchgeführt. Das sind 9,4 Prozent mehr als im Vorjahr (2021: knapp 1.600 Arbeitgeberprüfungen).

Prüfschwerpunkte der FKS in Sachsen-Anhalt waren das Bauhaupt- und Baunebengewerbe sowie das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe. Zudem gab es bundesweit Schwerpunktprüfungen, die unter anderem im Baugewerbe, im Friseurhandwerk, im Hotel- und Gaststättengewerbe sowie im Speditions-, Transport und Logistikgewerbe und im Taxigewerbe durchgeführt wurden.

Durch ihre Prüfungen und Ermittlungen deckten die Zollbeamtinnen und -beamten Schäden für die Sozialversicherung in einer Gesamthöhe von knapp 9,5 Millionen Euro auf.

Insgesamt konnten im letzten Jahr beim Hauptzollamt Magdeburg fast 2.800 Ermittlungsverfahren eingeleitet (2021: knapp über 3.100) und mehr als 2.900 Ermittlungsverfahren abgeschlossen werden (2021: etwa 3.100). Die im vergangenen Jahr abgeschlossenen Ermittlungen führten zu Geldstrafen in Höhe von insgesamt ca. 1 Million Euro. Zudem wurden Freiheitsstrafen in Höhe von 45 Jahren erwirkt.

950 Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden eingeleitet, davon 180 wegen Verstößen gegen Mindestarbeitsbedingungen (2021: 762 Einleitungen und 144 Verstöße gegen Mindestarbeitsbedingungen). Über 750 Ordnungswidrigkeitenverfahren konnten im vergangenen Jahrabgeschlossen werden, davon etwa 180 wegen Verstößen gegen Mindestarbeitsbedingungen. Insgesamt wurden ca. 722.000 Euro an Buß- und Verwarngeldern verhängt, eine Steigerung von gut 17% im Vergleich zum Vorjahr.

Bilder

Quelle: Hauptzollamt Magdeburg
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