Der Genthiner Hauptausschuss unter der Leitung von Bürgermeister Matthias Günther (parteilos) nahm am vergangenen Dienstag ein vorzeitiges Ende. Der Grund, die anwesenden Räte wollten vom Bürgermeister eine Auskunft bekommen, was der Landkreis genau zum Thema “Eingereichten Haushalt der Verwaltung” geantwortet hatte. Der Bürgermeister Matthias Günther verweigerte allerdings, wie schon so oft, die Auskunft.

Los ging es, als der Bürgermeister die anwesenden Räte über den aktuellen Status des Haushaltes 2023 informierte. Er offerierte lediglich, dass der Landkreis zum Haushalt noch keine endgültige Entscheidung getroffen habe, aber man diesbezüglich ein Anhörungsschreiben erhalten habe, auf das man nun Stellung beziehen muss.

Wie wir erfahren haben, wollte der Bürgermeister in diesem Zuge von den Hauptausschuss-Mitgliedern sich das „OK“ für die Stellungnahme der Stadtverwaltung holen. Doch was der Landkreis in seinem Anhörungsschreiben fordert, ist der Bürgermeister den Anwesenden schuldig geblieben.

Lutz Nitz sollte die Sitzung verlassen

Wie es für den Stadtrat Lutz Nitz (Fraktion Die Grünen/ LWG Fiener) üblich ist, wollte er dies nicht auf sich sitzen lassen und forderte energisch die fehlende Auskunft vom Bürgermeister ein.

Denn wie wir vom Stadtrat Nitz erfahren haben, eskalierte die Situation deswegen schlussendlich.

Er sagte zu uns: „Bevor wir nicht wissen, was in dem Schreiben des Landkreises steht, können wir auch keiner Stellungnahme zustimmen. Deswegen habe nicht nur ich, sondern alle anwesenden Räte sich meiner Forderung angeschlossen.“

Da Lutz Nitz in der Sache keine Ruhe gab, wollte der Bürgermeister ihn nach seiner Aussage dann das Wort entziehen und im nächsten Schritt ihn sogar von der Sitzung ausschließen. Doch Lutz Nitz antwortete ihm wohl, „Da musst du schon die Polizei rufen“. Das geschah aber nicht, denn Matthias Günther brach die Sitzung daraufhin ab.

Auch das ist nach Aussage von Nitz wohl nicht rechtens, wenn man sich an die Geschäftsordnung hält, in der der Bürgermeister nur eine Unterbrechung bestimmen kann, aber keinen Abbruch. Im Paragraphen 43 des KVG-lsa (Kommunalverfassungsgesetzt) ist unter Abs. 3 auch der Anspruch auf Informationsfreigabe geregelt hier heißt es:

“Jedes Mitglied der Vertretung hat das Recht, in der Vertretung und in den Ausschüssen, denen es angehört, Anträge zu stellen, ohne der Unterstützung durch andere Mitglieder der Vertretung zu bedürfen. Jedes ehrenamtliche Mitglied der Vertretung kann zur eigenen Unterrichtung in allen Angelegenheiten der Kommune und ihrer Verwaltung von dem Hauptverwaltungsbeamten Auskunft verlangen; ihm muss durch den Hauptverwaltungsbeamten Auskunft erteilt werden. Kann der Hauptverwaltungsbeamte Anfragen nicht unverzüglich mündlich beantworten, hat er die Auskunft binnen einer Frist von in der Regel einem Monat schriftlich zu erteilen. Ausnahmen hiervon sowie nähere Einzelheiten regelt die Hauptsatzung.”

Für Lutz Nitz war daher eine rote Linie überschritten, so will er jetzt nach eigenen Aussagen eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Landkreis einreichen und hat dazu bereits mit dem Stadtratsvorsitzenden Gerd Mangelsdorf (CDU Fraktion ) gesprochen und ihn darum gebeten alle Maßnahmen dazu einzuleiten.

Wir wollten vom Landkreis erfahren, wie die Entscheidung zum aktuellen Haushalt in Genthin lautet und welchen Inhalt das Schreiben an die Verwaltung trägt. Daraufhin antwortete die Pressesprecherin des Landkreises, Claudia Hopf-Koßmann:

„Aktuell ist bezüglich der Haushaltssatzung 2023 der Stadt Genthin noch keine abschließende Entscheidung getroffen worden. Bei dem Schreiben handelt es sich um das Anhörungsschreiben zur beabsichtigten Verfügung. Da es sich hierbei um ein schwebendes Verfahren handelt, können gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 1 Pressegesetz für das Land Sachsen-Anhalt (Landespressegesetz) derzeit keine weiteren Auskünfte erteilt werden.“

Fazit: Es bleibt um das Schreiben des Landkreises nebulös und der Bürgermeister zieht abermals alle Register, um seine Stadträte über die Vorgänge seiner Verwaltung im Unklaren zu halten. Doch inwieweit man nun über den Haushalt 2023 besorgt sein muss, ist damit auch nicht geklärt. Auf die Arbeit des Bürgermeisters, der Verwaltung und somit der Zukunft von Genthin wirft es erstmal kein gutes Licht zurück. Hier hätte eine gewisse Transparenz sicherlich sofort “Wind aus den Segeln” genommen. So stellt man sich nur die Frage, was versucht der Bürgermeister vor seinen vorgesetzten Räten zu verheimlichen. Wir bleiben am Thema dran.