Erst Mitte November hatten sich Klimaaktivisten der "Letzten Generation" in Magdeburg auf der Walter-Rathenau-Straße festgeklebt. Wir berichteten:
[KLICK]. Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert, dass aus friedlichen Demonstrationen radikaler Protest geworden sei. Genauer teilt die Fraktion mit: Der Schutz des Klimas und unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist eine zentrale Aufgabe unserer Zeit. Wir wollen die ambitionierten Klimaziele weiterhin mit konsequenten Klimaschutz-Maßnahmen umzusetzen. Unser Ziel muss es sein, eine Klimapolitik zu gestalten, die mit allen Bereichen unserer Gesellschaft zu vereinbaren ist.
Was jedoch als friedliche Demonstration begann, hat sich in Teilen der Klimabewegung in den vergangenen Wochen und Monaten zu einem radikalen und aggressiven Protest gewandelt. Dieser Protest nutzt in Form von Straßenblockaden kriminelle Mittel und gefährdet dabei auch Leib und Leben von Menschen. Rettungskräfte werden durch Straßenblockaden bei der Bergung von Verletzten behindert. Mit der Blockade von Flughäfen, wie in Berlin oder München, kommt es ebenfalls zu gefährlichen Eingriffen in die elementare Architektur unserer Infrastruktur und einem enormen Risiko für hilfsbedürftige Menschen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze, sagte dazu: „Um die gesellschaftliche Akzeptanz nicht zu gefährden, sprechen wir uns für Klimaschutz mit Augenmaß aus. Wenn die Bürger es nicht mehr bezahlen können, verlieren wir jegliche Grundlage für unsere Klimapolitik. Die Straßenblockaden der „letzten Generation“ gefährden Menschen und behindern Rettungskräfte bei der Ausübung ihrer für die Gemeinschaft unersetzlichen Arbeit. Wir müssen dieser Radikalisierung entschieden Einhalt gebieten und deutlich machen, dass es sich hierbei nicht um politischen Aktivismus handelt.“
Der Innenpolitische Sprecher, Chris Schulenburg, ergänzt dazu: „Wir müssen deutlich machen, dass die Proteste kein ziviler Ungehorsam sind, sondern Straftaten. Es bedarf einer klaren Antwort der Gerichte und Sicherheitsbehörden. Die Präventivhaft in Bayern, Meldeauflagen und hohe Geld- sowie Haftstrafen sind wirksame Mittel, um die Straftäter wieder auf den rechten Weg zu bringen. Weihnachten im Gewahrsam zu feiern, ist eine gute staatliche und besinnliche Erziehungsmaßnahme.“
Hinweis: politische Mitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wider. Unsere Leser sollen sich selbst ein Bild von den Äußerungen unserer Politiker machen, ohne Anmerkungen oder Veränderungen durch die Redaktion.
Kommentare
seltsamer Vergleich schrieb um 21:23 Uhr am 12.03.2023:
Dort wurde sie von ihrem früheren Juraprofessor verteidigt – der während der Verhandlung plötzlich einen fragwürdigen NS-Vergleich zog:
„Meine Generation hat ihre Eltern gefragt: Habt ihr den NS-Staat toleriert oder gar unterstützt – oder habt ihr Handlungsspielräume ihn zu bekämpfen ausgenutzt?“, sagte der Verteidiger Prof. Gerd Winter während der Verhandlung am Amtsgericht Berlin-Tiergarten. „Diese Frage stellt sich mit der noch größeren Katastrophe, die auf uns zukommt, neu, und sie wird auch Ihnen, Herr Präsident, gestellt werden.“
Vereinfacht gesagt verglich er damit den Klimawandel mit dem faschistischen Staat der Nationalsozialisten als eine „noch größere Katastrophe“.
Vor Gericht plädierte der 80-Jährige für seine Mandantin auf Freispruch vom Vorwurf der Nötigung. „Im Vergleich zu den massiven Klimaschäden, zu deren Verhinderung die Angeklagte beitragen wollte, ist dieser Effekt vernachlässigbar“.
* schrieb um 15:48 Uhr am 04.02.2023:
Die Klima-Gruppe "Letzte Generation" hat einem Bericht zufolge Daten von tausenden Unterstützern im Internet veröffentlicht.
Wie die "Welt am Sonntag" berichtet, sind etwa 2.200 Personen betroffen.
Auf frei einsehbaren Listen stehen demnach Kontaktdaten sowie Angaben zur Lebens- und Gesundheitssituation. Auch sei vermerkt, wer bereit ist, im Zuge eines Protests ins Gefängnis zu gehen.
(RBB- Info- Radio vom 04.02.2023)
Brandstifter schrieb um 16:26 Uhr am 17.01.2023:
Linksextremisten haben sich zu dem Brandanschlag auf 25 Firmen-Transporter gestern in Berlin-Tempelhof bekannt.
In einem Schreiben im Internet bezeichnen sich die Autoren als Anarchisten. Sie kämpften gegen die Plünderung des Planeten. Zugleich erklärten sie sich solidarisch mit den Besetzern von Lützerath.
Die Transporter des Internetkonzerns Amazon waren gestern früh durch Feuer zerstört oder beschädigt worden.
(RBB- Info- Radio vom 17.01.2023)
Klimaterrorrismus schrieb um 16:04 Uhr am 07.01.2023:
Die Zettel identifizierten sie laut Polizei als Mitglieder der Gruppierung „Tyre Extinguishers“ („Reifenauslasser“). Zwei Verdächtige, eine 24-Jährige und ein 25-Jähriger, wurden nach einem Hinweis eines Passanten ertappt und angezeigt.<
(ORF.at vom 07.01.2023)
wilde Straßenzerstörer schrieb um 20:59 Uhr am 04.01.2023:
In Berlin haben Mitglieder der Gruppe "Letzte Generation" erneut kurzzeitig zwei Straßen blockiert.
Laut Polizei stellten am Morgen drei Personen auf der Invalidenstraße nahe dem Bundesverkehrsministerium Absperrgitter und Warnbaken auf.
Bevor sie die Fahrbahn mit Presslufthämmern aufstemmen konnten, nahmen Polizisten sie fest.
Zeitgleich blockierten neun Personen am Sachsendamm eine Auffahrt zur Stadtautobahn, bis die Polizei auch diese Aktion beendete.
(RBB- Info- Radio vom 03.01.2023)
die abgelehnte Minderheit schrieb um 15:22 Uhr am 29.12.2022:
Frage schrieb um 15:49 Uhr am 27.12.2022:
Außerdem sollte die Presse den diesen Leuten keine Plattform geben. Vielleicht erledigt sich dann das mit den Ölterroristen von selbst.
Torsten B. schrieb um 14:56 Uhr am 27.12.2022:
Steuergeld für... schrieb um 11:50 Uhr am 27.12.2022:
gegen den sinnlosen Ökoterrorrismus schrieb um 08:23 Uhr am 27.12.2022:
Die Polizei habe 220.000 Einsatzkräftestunden von Polizisten und Polizistinnen gezählt.
(ORF.at v. 24.12.2022)
FFF geht über Menschenleben schrieb um 18:34 Uhr am 26.12.2022:
Ein Fahrer habe nach rund 400 Metern Fahrt am Samstagnachmittag seinen neun Jahre alten Mercedes wegen des fehlenden Reifendrucks bei einer Bremsung nicht mehr kontrollieren können. Er schlitterte auf einen Gehsteig und touchierte einen Fußgänger. Der Fußgänger sei sogar gegen eine Mauer gestoßen worden und gestürzt.
(ORF.at vom 18.12.2022)
NEWS TICKER schrieb um 18:15 Uhr am 26.12.2022:
Rettungskräfte wurden von der "Letzten Generation" nicht behindert. Bitte unterlassen Sie diese falschen Behauptungen.
Sehr geehrter Herr Schulenburg,
als Politiker sollte man sich dergleichen Zynismus verkneifen. Ihre favorisierten "Erziehungsmaßnahmen" wurden bereits in den Jugendwerkhöfen erfolgreich angewendet und führten bei diesen Menschen zu "bleibenen Eindrücken".