Beim Schutz vor Corona setzt die Landesregierung künftig vor allem auf die Eigenverantwortung. Daher wurde die Eindämmungsverordnung in Sachsen-Anhalt am vergangenen Dienstag nicht mehr verlängert [wir berichteten]. Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und Isolationspflicht fallen damit weg. Die CDU und Bündnis 90/ DIE GRÜNEN haben zu der getroffenen Entscheidung unterschiedliche Ansichten geäußert:

Die CDU befürwortet das Auslaufen der Maskenpflicht. Die Landtagsfraktion teilt über den Fraktionsvorsitzenden Guido Heuer mit:
„Bereits im Oktober haben wir als CDU-Fraktion das Ende der Maskenpflicht gefordert und dazu einen Beschluss gefasst. Mit der jetzigen Entscheidung sendet die Landesregierung das richtige Signal mehr auf Eigenverantwortung beim Schutz vor Corona-Infektionen zu setzen.“

Eine hohe Impfquote sowie eine geringe Hospitalisierungsrate rechtfertigten, auch vor dem Hintergrund neu auftretender Virusvarianten, keine grundsätzlichen staatlich verordneten Eingriffe in persönliche Freiheits- und Entscheidungsrechte der Bürgerinnen und Bürger zum Schutz vor COVID-19 mehr, so Heuer.

„Die Wirksamkeit von Masken ist, bei richtiger Anwendung, wissenschaftlich nachgewiesen. Durch umfangreiche Aufklärungs- und Informationskampagnen genießt die Maske als Schutzinstrument eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung. Hier gilt aber Eigenverantwortung vor staatlicher Bevormundung. Jetzt ist auch der Bund gefordert die Maskenpflicht im Fernverkehr abzuschaffen.“, sagt der Fraktionsvorsitzende Heuer abschließend.

DIE GRÜNEN stellen indessen den Vorwurf in den Raum, dass für die Landesregierung der Bevölkerungsschutz nicht an erster Stelle steht. Susan Sziborra-Seidlitz, gesundheitspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, teilt mit:
„Die momentanen Ansteckungszahlen und die Situation in den Kliniken zeigen sehr deutlich, dass wirksame Infektionsprävention nach wie vor nötig ist. Deshalb bin ich wirklich gespannt, mit welchen Argumenten die Landesregierung die Bevölkerung nun dazu aufrufen wird, eigenverantwortlich einen Mund-Nasen-Schutz beispielsweise im ÖPNV zu tragen.

Für mich beweist das Auslaufen der Maßnahmen nur eins: Für die Landesregierung steht der Bevölkerungsschutz nicht an erster Stelle“, so Sziborra-Seidlitz und fordert: „Wichtig bleiben weiterhin die Regelungen zur Isolationspflicht. Es wäre unverantwortlich, das sachlich Gebotene dem eigenen politischen Triumph zu opfern.“

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