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Bundesrat: Haseloff begrüßt Bürgergeldgesetz

Stadtgeschehen
  • Erstellt: 26.11.2022 / 17:05 Uhr von cl/pm
In seiner Rede vor dem Bundesrat hat Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff gestern die gefundene Lösung zur Einführung eines Bürgergeldes begrüßt. „Ich bin sehr dankbar dafür, dass es nach informellen Gesprächen und einem erfolgreichen Vermittlungsverfahren gelungen ist, hier heute ein neues Gesetz zu beraten, das die Grundsicherung für Arbeitssuchende zwar zu einem Stück weit modernisiert und weiterentwickelt, jedoch gleichzeitig die wesentlichen Grundpfeiler des Hartz IV-Systems bewahrt“, so Haseloff. Darüber informiert die Staatskanzlei.

Die deutliche Anhebung der Regelsätze und die Verbesserung der Zuverdienstmöglichkeiten bezeichnete der Ministerpräsident als sinnvoll. „Ich möchte jedoch auch darauf hinweisen, dass es viele Menschen in diesem Land gibt, die ebenfalls ein geringes Einkommen beziehen, jedoch keinen Inflationsausgleich erhalten, weil ihre Arbeitgeber gerade selbst schwer unter Druck stehen. Viele dieser Menschen arbeiten 40 Stunden und sie arbeiten meist hart für ihr Geld. Besonders in den neuen Ländern, wo die Löhne niedriger sind und vergleichsweise viele Menschen im ländlichen Raum leben, wird der Lohnabstand sehr genau und kritisch betrachtet“, betonte Haseloff.

Der Ministerpräsident forderte daher von der Bundesregierung frühzeitig zu überprüfen, welche Auswirkungen die beschlossenen Maßnahmen auf den Lohnabstand haben und bei negativen Verzerrungen kurzfristig zu reagieren. Zudem bat Haseloff die Bundesregierung zeitnah zu prüfen, welche Mehrbelastungen für die Kommunen sich aus dem Bürgergeldgesetz ergeben und diese auszugleichen.

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Symbolbild: pixabay.com
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Kommentare

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    ausgebeuteter Sozialabgabenleister schrieb um 20:58 Uhr am 27.11.2022:
    >>„Ich möchte jedoch auch darauf hinweisen, dass es viele Menschen in diesem Land gibt, die ebenfalls ein geringes Einkommen beziehen, jedoch keinen Inflationsausgleich erhalten, weil ihre Arbeitgeber gerade selbst schwer unter Druck stehen. Viele dieser Menschen arbeiten 40 Stunden und sie arbeiten meist hart für ihr Geld.<<

    Weil es für die sozialabgabenpflichtigen Arbeitnehmer ab dem 1.1.2023 eine Arbeitslosenversicherungserhöhung von 0,2 Prozent gibt, um die in die Grundsicherung kommenden ca. 1 Million Ukrainer (lt. N-TV v. 22.11.2022) absichern zu können, bleibt den Sozialabgabeverpflichteten dann noch weniger Geld übrig.
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      Naiv schrieb um 20:55 Uhr am 27.11.2022:
      Ach guck, viele Wählerstimmen sagt man gerne ja zum Schmarotzergeld! Abartig und peinlich! Stellt sich doch die Frage warum in der verrufenden DDR nicht wirklich arbeitslose Mitmenschen zu verzeichnen waren?! Egal, das Bürgergeld wird es richten und die körperlich fertigen Menschen mit 58 Jahren bestimmt noch mal umschulen und als neue Fachkräfte als Kanonenfutter............. ja da kommen Erinnerungen hoch! Einer muß ja der Zuwanderung den Rücken stärken!
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        Torsten B. schrieb um 22:48 Uhr am 26.11.2022:
        Erst enthält sich unser Landesvater im BR der Zustimmung zum neuen Bürgergeldgesetz, und nun die Freude über die Beibehaltung der wesentlichen Grundpfeiler des Hartz-4-Systems. Mit anderen Worten also die finanzielle Sanktionierung von 10 bis 30 Prozent bei Terminverzug oder Nichtannahme eines Jobangebotes, und sei es für 1,50 Euro (1-Eurojober) von Anfang an. Ist das ganze Bürgergeld nicht nur alter Wein in neuen Schläuchen? Was hat denn unser MP in seiner Amtszeit unternommen, daß immer noch 38 Prozent der AN im Niedriglohnsektor arbeiten müssen? Ist nicht die Politik dafür maßgeblich verantwortlich für die höchste Inflation sei 50-Jahren? Aber ist wohl egal, mit dieser ganzen Politik auf Bundesebene geht unser Land sowieso den Bach runter.