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Integrationsbeauftragte fordert Abschiebestopp in den Iran

Stadtgeschehen
  • Erstellt: 27.11.2022 / 13:30 Uhr von cl/pm
Seit Wochen gehen Frauen und Männer im Iran auf die Straße, um für Freiheit und Frauenrechte zu kämpfen. Zum kürzlich begangenen Internationalen Gedenktag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen sagt Integrationsbeauftragte Susi Möbbeck: „Wir stehen solidarisch an der Seite derjenigen, die mit unvorstellbarem Mut für eine freie Gesellschaft und ein selbstbestimmtes Leben kämpfen“. Darüber informiert das Sozialministerium.

Angesichts der prekären Sicherheitslage im Iran fordert die Landesintegrationsbeauftragte einen sofortigen Abschiebestopp für Iranener in Sachsen-Anhalt. Wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten und der Brutalität des iranischen Regimes hat bereits Bundesinnenministerin Nancy Faeser für einen bundesweiten Stopp von Abschiebungen in den Iran plädiert. In Sachsen-Anhalt leben ca. 2.200 Iraner und Iranerinnen.

Integrationsbeauftragte Möbbeck: „Iranerinnen und Iraner müssen sich auch in Sachsen-Anhalt auf den Schutz vor Verfolgung und Gewalt in ihrem Heimatland verlassen können. Sachsen-Anhalt sollte dem Vorbild fast aller anderen Bundesländer folgen und einen sofortigen Abschiebestopp in den Iran umsetzen.“

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Kommentare

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    Torsten B. schrieb um 08:45 Uhr am 28.11.2022:
    Menschenrechte sind universell und nicht teilbar auf dieser Welt. Liest man jedoch diese Zeilen was die Menschenrechtsverletzungen im Iran betrifft, bekommt man das Gefühl von Doppelmoral nicht los. Keine Abschiebungen mehr in den Iran, einverstanden, aber die Abschiebungen nach Afghanistan sind ok? Wieviel Menschenrechtsverletzungen weltweit gibt es aktuell, wo sich unsere BR, auch Frau Faeser, unbeeindruckt wegduckten? Angefangen von Israel, einem Apartheitsstaat, das die Palästinenser seit Jahrzehnten verfolgt, der Gazastreifen gleicht einem KZ. Oder Julien Assange der in London einsitzt, nur weil er die Wahrheit über Kriegsverbrechen der USA, im Irakkrieg der Weltbevölkerung vor Augen führte. Ganz aktuell die Ermordung von gefangenen russischen Soldaten, am Bode liegend, durch die ukrainische Armee, per Kopfschuss. Einfach nur beschämend.
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      NEWS TICKER schrieb um 20:04 Uhr am 27.11.2022:
      Sehr geehrte Vorkommentatoren,
      erwarten Sie, das bei Menschenrechten mit einem Maß gemessen wird ?
      Die Todesstrafe in den USA und Japan ist mit den Menschenrechten vereinbar, der Schleier im Iran eben nicht. In Qatar geht der Schleier, weil wir gern Gas möchten.
      ... und dazu kann ein überzeugter Demokrat auch einen tiefen Knicks vorm Scheich machen.
      •  
        nachdenklich schrieb um 18:50 Uhr am 27.11.2022:
        >>„Wir stehen solidarisch an der Seite derjenigen, die mit unvorstellbarem Mut für eine freie Gesellschaft und ein selbstbestimmtes Leben kämpfen“.<<

        Seit 2001 werden Menschen im (KZ) Guantanamo auf Kuba festgehalten, gefoltert und ihrer Menschenrechte beraubt. Keinem wurde in einem legalen Prozess strafbares Vergehen nachgewiesen.
        Die dort inhaftierten Menschen werden von den „demokratischen USA“ wie ehemalige Sklaven behandelt, ohne Rechte, ohne Zugang zu ihren Anwälten, ohne Zugang zu ihren Angehörigen.
        Da kommt kein deutscher Protest, im Gegenteil, der damalige Außenminister Steinmeier hatte sich auch nicht um einen Inhaftierten namens Kurnatz mit deutschem Pass gekümmert.
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          Unverständnis schrieb um 17:48 Uhr am 27.11.2022:
          >>Wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten und der Brutalität des iranischen Regimes hat bereits Bundesinnenministerin Nancy Faeser für einen bundesweiten Stopp von Abschiebungen in den Iran plädiert.<<

          Dasselbe Vorgehen konnte und kann man in Frankreich bei der „Bekämpfung der Gelbwesten“ unter der Ägide von Präsident Macron in den Medien sehen, ohne dass Proteste aus Europa oder von anderen Nationen kommen, oder in Ägypten, wo der Putschisten- General Al Sisi den vom Volk gewählten Präsidenten durch einen Putsch gestürzt hatte und der jetzt vor aller Welt für alle Welt einen Klimagipfel durchführen durfte, ohne dass Proteste diesen verhindert hätten.

          Kein Protestes gibt es bei der Vorgehensweise der israelischen Polizei und Armee, die bereits vom UNO- Menschenrechtsrat abgemahnt worden sind, auch unsere auf weltweite Menschenrechte bedachte Grüne Außenministerin Baerbock kümmert sich nicht darum!