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Bürgermeisterwahl in Jerichow: Wahltermin sorgt für Diskussionen

Stadtgeschehen
  • Erstellt: 25.11.2022 / 08:03 Uhr von cl
Nach dem plötzlichen Tod des Jerichower Bürgermeisters Harald Bothe Ende Oktober [wir berichteten] muss in Jerichow ein neues Stadtoberhaupt gewählt werden. Der Landkreis hat dafür den 22.01.2023 als Wahltermin festgelegt. Dem Stadtrat ist das zu kurzfristig. Nun hat der Landkreis erklärt, warum die Wahl zum gegebenen Termin stattfinden muss:

Nach Informationen des Meetingpoints, hat der Jerichower Stadtrat auf seiner Sitzung am vergangenen Montag den von der Kommunalaufsicht vorgegebenen Wahltermin abgelehnt. Als Grund dafür sieht der Stadtrat vor allem die Kürze der Zeit, um die Wahl regelkonform zu organisieren. Der Stadtrat will den Termin nach Meetingpoint-Informationen um einen Monat nach hinten verschieben und hat dafür sogar eine Sondersitzung abgehalten. Mit einer Verschiebung ist die Kommunalaufsicht des Landkreises aber nicht einverstanden.

Wir haben beim Landkreis angefragt, ob die vom Stadtrat angeführten Gründe bei der Terminfestlegung berücksichtigt werden können. Wie uns Landkreis-Sprecherin Claudia Hopf-Koßmann mitteilte, lässt das Gesetz in diesem Fall aber keinen Ermessensspielraum zu. Die Wahl muss innerhalb der gesetzlichen Fristen durchgeführt werden.

Das Gesetz besagt: gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 KVG LSA hat die Wahl des Hauptverwaltungsbeamten frühestens sechs Monate vor und spätestens einen Monat nach Ablauf der Amtszeit zu erfolgen. In anderen Fällen des Freiwerdens der Stelle erfolgt die Wahl spätestens nach drei Monaten (§ 63 Abs. 1 Satz 2 KVG LSA). Die Stelle des Hauptverwaltungsbeamten ist am 28. Oktober 2022 durch den Tod des Bürgermeisters frei geworden.

Die Wahl hat daher spätestens nach drei Monaten zu erfolgen. Der späteste Termin für die Wahl wäre am 29. Januar 2023. Eine eventuell erforderliche Stichwahl findet gemäß § 30a Abs. 3 KWG LSA frühestens am zweiten und spätestens am vierten Sonntag nach der Wahl statt.

Bilder

Das Wahrzeichen der Stadt Jerichow: die Klosterkirche, Foto: Yvette Below
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