Hoher Investitionsbedarf und wenige finanzielle Mittel: so lässt sich die aktuelle Haushaltsplanung für 2023 in Genthin zusammenfassen. Die Verwaltung hat einen Vorschlag der Prioritäten bei den Investitionen gemacht, dem in der vergangenen Sitzung vom Bauausschuss zugestimmt wurde. Die Feuerwehrausstattung steht dabei ganz oben auf der Liste.

Bei der jüngsten Sitzung des Bauausschusses in Genthin waren ungewöhnlich viele Besucher zum Öffentlichen Teil der Sitzung ins Rathaus gekommen. Sie alle wollten wissen, wo in Genthin im kommenden Jahr Geld investiert wird. Auch Vertreter der Feuerwehr waren anwesend, um nach Aussagen des Stadtwehrleiters Christian Giese Präsenz zu zeigen und damit deutlich zu machen, dass in die Feuerwehrausstattung investiert werden muss.

Die Bauamtsleiterin Dagmar Turian hatte bereits in den vergangenen Sitzungen immer wieder deutlich gemacht, dass aufgrund der noch nicht abschließend einzuschätzenden Auswirkungen der Weltenergiekrise und der derzeit unklaren Baupreisentwicklung im kommenden Jahr keine großen Sprünge drin sind, und man sich daher auf die zwingend notwendigen Investitionen konzentrieren muss.

Der Baufachbereich hat daher empfohlen, das Geld in
- 1.: die Feuerwehr-Ausstattung (850 000 Euro)
- 2.: die Sport- und Schwimmhalle (3 318 000 Euro, geänderte Gesamtausgabe und Restverwendung aus dem Vorjahr für den Eigenanteil)
- 3.: den Sportplatz Berliner Chaussee (2 595 000 Euro Gesamtausgabe bei bisherigem Eigenanteil, Fördermittel 2 335 000 Euro)
- 4.: die Fortsetzung der Wasserturmsanierung (2 100 000 Euro)
zu investieren.

Verrechnet mit den bisher bereits aufgebrachten Summen, ergibt sich sich ein zusätzlicher Finanzierungsaufwand für den Investitionsbereich in Höhe von 2.141.800 Euro. Für den Sportplatz wurde eine hochwertige Sportstättenförderung beantragt. In Sachen Wasserturm besteht im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht auch die Pflicht zur Weiterführung der Arbeiten.

Führt personelle Unterbesetzung in der Stadtverwaltung dazu, dass Genthin Fördermittel für Bauprojekte „durch die Lappen“ gehen?
Angesichts der hohen Kosten und dem Verweis auf beantragte Fördermittel wurde auch diskutiert, dass es in der Verwaltung niemanden gibt, der sich um Fördermittel kümmert. Besonders deutlich wird das an der Wasserturm-Debatte und den hohen Mehrkosten. Stadträtin Birgit Vasen (DIE LINKE), brachte den Vorschlag ein, einen Brief an das Bundesbauministerium zu verfassen, dass Genthin in Sachen Wasserturm zusätzliche finanzielle Unterstützung braucht.

Die Erfolgsaussichten eines solchen Briefes schätzten die anderen Ausschussmitglieder als gering ein. Stadtrat Lutz Nitz (DIE GRÜNEN/ LWG Fiener) stellte in diesem Zusammenhang und mit Blick auf zukünftige Bauprojekte ein anderes Problem in den Vordergrund: „Wir bräuchten jemanden, der sich intensiv um Fördermittel kümmert. Und das für all unsere Bauvorhaben. In Genthin kümmert sich keiner darum“, so Nitz. Ratskollege Norbert Müller (CDU) stellte zudem die Frage in den Raum, was den Stadtrat daran hindert, eine Stelle für Fördermittelbeschaffung in der Verwaltung im Haushalt einzuplanen. In den vergangenen Jahren ist die Verwaltung eher geprägt von Mitarbeiterschwund als von neuen Köpfen.

Der Bauausschuss hat die geplanten Investitionen für 2023 in der vorgeschlagenen Reihenfolge beschlossen. Welche Schwierigkeiten sich unter Umständen ausgehend von den Debatten in der Umsetzung ergeben, wird sich im neuen Jahr zeigen.

Auch in Sachen Finanzierung wird es in Genthin problematisch: nach aktuellen Ergebnissen, kommt der Haushaltsplan für 2023 nicht ohne Steuererhöhungen aus. Weitere Infos dazu hier: [KLICK].