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Heiße Debatte zum Bürgergeld im Landtag: CDU und GRÜNE kommen auf keinen Nenner

Politik
  • Erstellt: 18.11.2022 / 13:30 Uhr von cl/pm
Das von der Bundesregierung geplante Bürgergeld wurde gestern im Landtag von Sachsen-Anhalt heftig diskutiert. Die CDU will das Prinzip „Fordern und Fördern“ weiter erhalten, während die GRÜNEN der Union vorwerfen, arbeitslose Menschen im Stich zu lassen. Die Parteien haben sich im Anschluss an die Debatte zu ihren Verfahrensweisen geäußert:

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt teilt vertreten durch den Parlamentarischen Geschäftsführer, Markus Kurze, mit:
„Das Bürgergeld der Ampel-Regierung in Berlin ist ein Schritt zur schleichenden Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Stattdessen wollen wir als CDU das bewährte Prinzip „Fordern und Fördern“ weiter erhalten.

Der aktuelle Entwurf des Bürgergeldes sieht vor, dass im ersten halben Jahr des Leistungsbezugs Pflichtverletzungen nicht zu Leistungsminderungen führen. So können zum Beispiel jegliche Angebote zur Arbeitsaufnahme ohne Folgen abgelehnt werden. Das und die überlangen Karenzzeiten sowie die Einführung hoher Schonvermögen sind der falsche Weg.“

„Die Ampel lässt den Respekt vor denjenigen vermissen, die jeden Tag zur Arbeit erscheinen und unseren starken Sozialstaat überhaupt erst möglich machen. An allen Ecken und Enden fehlen Fach- und Arbeitskräfte. Die von der Koalition in Berlin vorgeschlagenen Änderungen in der Grundsicherung setzen auch deshalb völlig falsche Anreize. Gerade jetzt ist es an der Zeit, alles dafür zu tun, um Menschen in Arbeit zu bringen. Wir haben 850.000 unbesetzte Stellen, welche im Sinne unserer Volkswirtschaft und unseres Wohlstandes zügig besetzt werden müssen.

Die gegenwärtigen Preissteigerungen treffen Leistungsbezieher hart. Deshalb wollen wir dafür sorgen, dass die Regelsätze zum 1. Januar 2023 angehoben werden. Alle sonstigen Vorhaben der Ampel zum sogenannten Bürgergeld müssen von dieser Erhöhung entkoppelt und gesondert erörtert werden. Es ist unverantwortlich, dass die Ampel unseren Vorschlag, diese Regelsatzerhöhung unabhängig vom Bürgergeldgesetz selbst vorzuziehen, abgelehnt hat.“

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen lässt über ihre sozialpolitische Sprecherin Susan Sziborra-Seidlitz eine andere Einschätzung zur Debatte mitteilen:
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, ihre Blockade im Bundesrat zum Bürgergeld zu beenden. „54 830 Menschen in Sachsen-Anhalt lässt die CDU aktuell im Regen stehen. Der große sozialpolitische Wurf dieser Bundesregierung ist, dass diese Menschen ihre Würde zurück bekommen sollen. Das grundsätzliche Ziel ist, Hartz IV zu überwinden und die Grundsicherung auf Vertrauen, Respekt und Wertschätzung neu auszurichten.

Wer dann gleich an Sozialbetrug und Trittbrettfahrer denkt, bringt damit nur sein grundsätzliches Misstrauen gegenüber einer bestimmten Gruppe von Mitmenschen zum Ausdruck. Das ist eine völlig verquere Weltsicht“, kritisiert Susan Sziborra-Seidlitz, sozialpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion.

„Die Behauptungen der CDU, Menschen seien faul, ist faktisch falsch. Etwa eine Millionen Menschen in Deutschland, die Leistungen nach dem SGB II beziehen, gehen einer Beschäftigung nach und verdienen schlicht für sich und ihre Familie zu wenig. Daher stocken sie ihr Einkommen mit Hartz IV auf. Ihr polemisches und polarisierendes Bild vom hart arbeitenden Niedriglöhner*innen und faulen vom Sozialstaat verhätschelten Harz IV ist faktisch falsch, längst widerlegt und moralisch schlicht erbärmlich.“


Hinweis: politische Mitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wider. Unsere Leser sollen sich selbst ein Bild von den Äußerungen unserer Politiker machen, ohne Anmerkungen oder Veränderungen durch die Redaktion.

Bilder

Symbolbild, Quelle: pixabay.com
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Kommentare

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    Bundespolitik gegen die Bürger schrieb um 11:00 Uhr am 19.11.2022:
    >>Die Ampel lässt den Respekt vor denjenigen vermissen, die jeden Tag zur Arbeit erscheinen und unseren starken Sozialstaat überhaupt erst möglich machen.<<

    Seit dem 1. Juni 2022 erhalten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine Grundsicherung. Auch in Sachsen-Anhalt werden sie damit krankenversichert und erhalten eine elektronische Gesundheitskarte. Die AOK Sachsen-Anhalt gibt Helfern und Betreuern Tipps, was dabei zu beachten ist.

    Damit werden die Ausgaben weiter erhöht und der Kreis der Leistungsempfänger unsinnig erweitert, denn Menschen, die noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt haben, erhalten Geld, dass dann bei Anderen eingespart werden muss.

    Dafür werden die sozialabgabepflichtigen Arbeitnehmer ab dem 1.1.2023 mit zusätzlich 0,3 Prozent Krankenversicherungs- und 0,2 Prozent Arbeitslosenversicherungsbeiträgen belastet, da die massenhafte Aufnahme von Ukrainern in die deutschen Sozialversicherungssysteme ab dem 1.6.2022 große Mehrkosten verursacht.
    •  
      von der Bundespolitik betrogen schrieb um 15:24 Uhr am 18.11.2022:
      >>Die CDU will das Prinzip „Fordern und Fördern“ weiter erhalten,...Wir haben 850.000 unbesetzte Stellen, welche im Sinne unserer Volkswirtschaft und unseres Wohlstandes zügig besetzt werden müssen.<<

      Leider ist es an der Tagesordnung, dass Arbeitslose über 50 Jahren von den Arbeitgebern der „freien Stellen“ gar nicht gewollt sind, daher erhalten sie regelmäßig- wenn überhaupt- Absagen.
      Offensichtlich besteht bei den „suchenden Arbeitgebern“ die Angst, dass ältere Arbeitnehmer wegen Krankheit ausfallen könnten, zu teuer sind und sich im Arbeitsrecht aufgrund von langwierigen Erfahrungen auskennen, und schlimmstenfalls noch Gewerkschaftsmitglied sind.
      Bei manchen Stellenangeboten kann man möglicherweise den Einstellungswillen des Arbeitgebers auch anzweifeln.
      Ich kenne viele ältere Arbeitssuchende, die diese Erfahrung bei z.T. hunderten Bewerbungen machen mussten.
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        Torsten B. schrieb um 14:49 Uhr am 18.11.2022:
        Gerade Herr Kurze von der CDU hat es nötig zum Bürgergeld so zu debattieren. Wer noch nie von Hartz-4 und den verheerenden Sanktionen betroffen war sollte sich zurücknehmen.
        Wie war es denn mit dem Slogan vom Fördern und Fordern mit Einführung des ALG-2-Reformen in 2005? Das ganze Land wurde überschwemmt mit 1-Eurojobs und prekärer Arbeit. Wer diese nicht annehmen wollte erhielt Sanktionen. Auch das Alter die Lebensleistung, der Beruf spielte keine Rolle. Wenn noch der Partner einen Job hatte ging man unter Umständen leer aus, da eine Bedarfsgemeinschaft vorlag. Die Medien, wie die BILD-Zeitung, spielten Geringverdiener gegen Hartz-4-Bezieher regelrecht aus, was absolut schäbig war. Die Wahrheit ist, daß der Mindestlohn in Deutschland, ab 2015, viel zu spät eingeführt wurde, die Hartz-4-Gesetze den AG enorme Gewinne erbrachten. So kam es auch zur Zerstückelung von Vollzeitstellen mit Sozialabgaben, zu Minijobs auf 450-Eurobasis. Weiterhin hatte DE von 1995 bis 2005 eine Reallohnentwicklung von minus 0,9 Prozent (siehe OECD-Bericht). Keine Gesetzgebung hat den Menschen so geschadet wie die verwerflichen und inhumanen Hartz-Gesetze. Im übrigen hat das BFG im Urteil von 2019 ausgeführt, daß eine Sanktionierung von mehr als 30-Prozent vom Regelsatz gesetzeswidrig war. Der Bundestag hat somit ein Gesetz verabschiedet mit Zustimmung vom BR, was gesetzwidrig war! Der zustimmende MP war Herr Böhmer von der CDU. Wie erklärt sich Herr Kurze eigentlich die Zunahme der Tafeln auf 1000 bundesweit, seit der Hartz-Gesetzgebung? Herr Kurze und die gesamte CDU, FDP haben ihr neoliberales Weltbild, sprich einer Wirtschaftsordnung, die zutiefst menschenfeindlich ist. PS: Die Grünen, SPD und auch AfD sind nicht viel besser, was Arbeitsmarkt und Sozialpolitik betrifft.