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Energiesicherheit und Flüchtlingspolitik: Haseloff äußert sich zu Ergebnissen der Jahres-MPK

Stadtgeschehen
  • Erstellt: 23.10.2022 / 11:06 Uhr von cl/pm
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat die Ergebnisse der Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder in Hannover begrüßt. Das teilt die Staatskanzlei mit. Im Mittelpunkt haben dabei vor allem die Themen Energiesicherheit und Flüchtlingspolitik gestanden.

„Im Kreis der Länder sind wir uns einig, dass neben einer sicheren Versorgung vor allem eine Preisbegrenzung von Energie für private Haushalte, Unternehmen und die soziale Infrastruktur oberste Priorität haben muss. Nur so kann Deutschland vor einer schweren Krise, die auch die Ergebnisse des Aufbaus Ost gefährden würde, bewahrt bleiben. Die Empfehlungen der Expertenkommission Gas und Wärme liegen vor.

Jetzt muss der Bund schnellstmöglich Entscheidungen treffen und dabei die Länder einbeziehen. Wichtig ist, dass die Gaspreisbremse analog zur Industrie auch für private Haushalte und kleine wie mittelständische Unternehmen bereits zum 1. Januar 2023 greift. Ein zeitlicher Unterschied ist hier nicht vermittelbar. Außerdem sehe ich die Energieversorger in der Pflicht, die kommenden Entlastungen durch die Preisbremse in ihre Kalkulationen aufzunehmen und bei den geforderten Abschlagszahlungen zu berücksichtigen. Überhöhte Vorauszahlungen sind nicht gerechtfertigt und zurückzunehmen“, so Haseloff.

Angesichts wieder stark steigender Flüchtlingszahlen sieht Haseloff Länder, Kommunen und Bürger an der Belastungsgrenze. „Insbesondere die Kommunen und viele engagierte Menschen haben bei der Aufnahme einer wachsenden Zahl von Flüchtlingen in den vergangenen Monaten Hervorragendes geleistet. Nun muss sich auch der Bund stärker engagieren. Dies gilt sowohl hinsichtlich der finanziellen Beteiligung wie auch der Verteilung der Flüchtlinge. Wichtig ist es zudem, eine effektivere Kontrolle über die Einreisen zu bekommen. Nur dann kann denen, die unsere Hilfe besonders benötigen, wirksam geholfen werden“, betonte der Ministerpräsident.

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Kommentare

  •  
    Das Volk an die Regierung schrieb um 21:09 Uhr am 23.10.2022:
    >Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Königs Wusterhausen haben mit Beschluss vom 20.10.2022 die Bürgermeisterin beauftragt, einen offenen Brief an die Bundesregierung zu versenden. In dem Brief wird die Bundesregierung mit Blick auf die umfassenden globalen Auswirkungen aufgefordert, alles zu unterlassen, was den Krieg in der Ukraine verlängert und die Eskalationsspirale zu durchbrechen.<

    Stadt Königs Wusterhausen; Stadtverordnetenversammlung:

    Offener Brief der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Königs Wusterhausen an die
    Bundesregierung:
    Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,
    sehr geehrte Ministerinnen, sehr geehrte Minister
    als Organ der kommunalen Selbstverwaltung gilt unsere ganze Aufmerksamkeit dem
    Lebensumfeld unserer Bürgerinnen und Bürger, der Bereitstellung der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Infrastruktur.
    Die Herausforderungen der vergangenen Jahre, sei es im Ergebnis der Flüchtlingskrise oder der Pandemiepolitik, haben die personelle und finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen bereits mehrfach überstrapaziert.
    Anstatt uns nun den vielen drängenden Kernaufgaben widmen zu können, steht uns
    unübersehbar die nächste Krise bevor.
    Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine löste nahezu unmittelbar eine Eskalationsspirale aus, die sich immer schneller dreht und droht, zu einer umfassenden globalen Krise zu werden.
    Völlig anders als bei allen sonstigen Konflikten, gibt es seitens der Bundesregierung keinerlei wahrnehmbares Bemühen um Diplomatie.
    Allein Waffen und völlig entfesselte Sanktionsmaßnahmen sollen diesmal das alleinige Mittel der Wahl sein. Eine forcierte militärische Aufrüstung geht damit einher.
    Wir wollen uns nicht anmaßen zu wissen, was die richtigen Mittel sind in dieser politischen Situation.
    Aber was wir mit Sicherheit wissen, ist die Tatsache, dass Deutschland nicht über die
    Bodenschätze, Rohstoffe und Energieauswahl verfügt, um unabhängig von anderen Ländern in der Welt seine Wirtschaft und den minimalen Wohlstand der Bevölkerung aufrecht erhalten zu können.
    Die Länder, von denen wir abhängig sind, haben in der Regel ihr eigenes konträres
    „Wertesystem“, oft führen sie seit Jahren Kriege gegen ihr eigenes oder andere Völker.
    Wollen wir also künftig mit all diesen Ländern im Kriegszustand sein?!
    Wir betrachten diese Art von Entwicklungen mit fassungslosem Entsetzen, insbesondere
    angesichts der bereits jetzt absehbaren Folgen.
    Eine Politik, die sich darauf versteift, dass es nur eine militärische Lösung dieses Konfliktes geben könne, nimmt Tod und Zerstörung – vor allem für zigtausende Unbeteiligte und Unschuldige - billigend in Kauf.
    Neben den unmittelbaren Kriegsfolgen in der Ukraine, hat der Sanktionskrieg auch Auswirkungen auf eigentlich völlig Unbeteiligte, die Menschen im sogenannten globalen Süden.
    Durch den nahezu vollumfänglichen Sanktionsdschungel bedingt, wurden enorme Mengen an Dünger- und Getreideexporten aus Russland und Weißrussland faktisch blockiert. Abgesehen von den ukrainischen Getreideexporten besteht das Problem fort. Eine Ausweitung von Hungersnöten in vielen ohnehin schon gebeutelten Ländern ist die Folge. Ist das im Sinne einer „wertegeleiteten“ Politik?
    Die Folgen der gegen Russland gerichteten Sanktionspolitik schlagen mittlerweile auch spürbar auf uns zurück.
    Energie- und Nahrungsmittelpreise steigen mit zunehmender Rasanz, der
    historische Anstieg der Erzeugerinnen- und Erzeugerpreise in Höhe von 45,8% im August zeigt an, dass die für September prognostizierte Inflation von 10 % lediglich eine Zwischenstufe auf dem Weg zu neuen Rekorden sein wird.
    Bereits im Juli meldete der Sparkassen- und Giroverband, dass bei einer Verstetigung des Inflationsgeschehens 60% der deutschen Haushalte keine Rücklagen mehr bilden können, der Einlagenzuwachs im Vergleich zu 2020 um 98% zurückgegangen ist. Zu diesem Zeitpunkt lag die Inflation bei 7,9%.
    Die nun markig als „Doppel-Wumms“ angekündigten Stabilisierungsmaßnahmen in Höhe von 200 Mrd. € lösen das grundsätzliche Problem nicht, es wird an den Symptomen herumgedoktert, wo eine kritische Reflektion der ergriffenen Maßnahmen und ein Umsteuern notwendig wäre.
    Die Meldungen über endgültige Betriebsschließungen und Insolvenzen häufen sich. Vielen bereits durch die Pandemie-Politik gebeutelten Gewerbetreibenden geht nun endgültig die Luft aus, aufgrund hoher Kosten bei gleichzeitig einbrechendem Umsatz.
    Es kommen nicht bezifferbare Verluste durch Betriebsschließungen, Produktionsverlagerungen ins Ausland, Rezession und Kaufzurückhaltung auf uns zu. Ganze Branchen werden verschwinden und Deutschland verliert seine letzten Standortvorteile. Die zunehmende Inflation wird zu einer massiven Kapitalflucht führen, das ohnehin angeschlagene Finanzsystem droht zu kollabieren. Der Umfang des Gesamtschadens ist unabsehbar.
    Die Arbeitslosigkeit wird explodieren, gleichzeitig steigt die Zahl der Flüchtlinge, die Sozialsysteme sind jetzt schon völlig überlastet. Daraus folgende soziale und politische Unruhen sind zwangsläufig.
    Alle weiteren Entwicklungen sind absehbar, ohne dass damit den Menschen in der Ukraine geholfen ist.
    Wir rufen Sie daher dazu auf, alles zu unterlassen, was diesen Krieg verlängert und alles dafür zu tun, dass die Waffen schweigen. Sowohl im Waffenkrieg als auch im Wirtschaftskrieg!
    Schließen möchten wir mit den Worten Willy Brandts, die nichts an Ihrer Gültigkeit verloren haben
    „Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“
    •  
      Fra schrieb um 14:44 Uhr am 23.10.2022:
      Energiesicherheit!
      Womit heizen die Flüchtlinge aus der Ukraine? Mit dem Gas aus den Gasspeichern, welches via Nordstream 1 aus Russland kam?
      •  
        Torsten B. schrieb um 12:16 Uhr am 23.10.2022:
        Die Energie und Flüchtlingskrise (Ukraine) sind ja wohl hausgemacht, mit anderen Worten die Sanktionen der westlichen Staaten, auch Deutschland voran, gegenüber Russland trägt seine vergifteten Früchte. Hunderte von Milliarden neuer Schulden und einer reaktionären Aufrüstungspolitik der Bundeswehr werden wenig daran ändern. Diese bezahlen unsere Kinder und Kindeskinder. Wollen das die Menschen in unsere Land eigentlich? Schluss endlich mit dem verheerenden Ukrainekrieg, Verhandlungen auf allen diplomatischen Kanälen, sind oberstes Gebot. Nur mit und nicht gegen Russland, wird eine dauerhafte Sicherheit und Frieden in Europa möglich sein, egal ob mit oder ohne Präsident Putin. Russland ist und bleibt das flächengrößte Land der Erde mit den meisten Bodenschätzen und zudem zweitgrößter Atommacht.
        •  
          Das Maß ist voll schrieb um 11:47 Uhr am 23.10.2022:
          >>Jetzt muss der Bund schnellstmöglich Entscheidungen treffen und dabei die Länder einbeziehen.<<

          Alle Verteuerungen seit 2021 haben wir dem „Klimaschutzgesetz“, der (“CO2- Abgabe auf heiße Luft”) von 2019 von der vorigen “Bundesregierungs- GroKo” mit CDU/CSU/SPD und mit Zustimmung der Grünen vom Deutschen Bundestag, die das unsinnigerweise verabschiedet haben, zu verdanken.
          Damit wurden seit dem 1.1.2021 stetig alle Heiz- und Brennstoffe, Kraftstoffe und Erdgas viel teurer.
          Wenn die Regierenden den Blödsinn wieder abschaffen, kommen wir wieder auf bezahlbare Preise.

          >>Angesichts wieder stark steigender Flüchtlingszahlen sieht Haseloff Länder, Kommunen und Bürger an der Belastungsgrenze.<<

          Die Stadt Cottbus hat die Belastungsgrenze erreicht und kann keine Flüchtlinge mehr aufnehmen, wie der Oberbürgermeister der Stadt Cottbus, Kelch öffentlich mitteilte.

          Auch Berlin hat seine Aufnahmekapazität erreicht, wie die Regierende Bürgermeisterin Giffey offenbarte.
          • Axel Schulter schrieb um 12:02 Uhr am 24.10.2022:
            Cottbus braucht nicht jammern, da haben die Wähler schließlich gerade erst ganz dolle "Haltung" gezeigt. #wie haben Platz #uns gehts doch gut #Frieren gegen Putin #Selbstzerstörung fürs Klima