Kürzlich sorgte ein Erlassentwurf des Innenministeriums für Wirbel: Der Entwurf besagt, dass es für eine Gemeinde keine Genehmigung der Haushaltssatzung 2023 geben wird, wenn nicht die Jahresabschlüsse bis einschließlich 2021 bis Ende Juni 2023 aufgestellt sind. Hier liegen viele Gemeinden im Jerichower Land im Rückstand und bearbeiten aktuell noch ihre Abschlüsse ab 2013. Werden für diese Gemeinden eine Haushaltsgenehmigung und damit geplante Vorhaben und Investitionen unmöglich? Die Kreisverwaltung hat sich dazu positioniert:

Die Pressesprecherin des Landkreises, Claudia Hopf-Koßmann, bestätigte, dass es für die Gemeinden dennoch Möglichkeiten einer Genehmigung gibt, sollte der Erlassentwurf in Kraft treten:
„Bei dem in Rede stehenden Erlass des Innenministeriums handelt es sich um einen Entwurf. In welcher Form dieser Entwurf dann tatsächlich zum Tragen kommt, bleibt abzuwarten.

Selbstverständlich sind alle gehalten mit Hochdruck an der Fertigstellung der Jahresabschlüsse zu arbeiten. Seitens des Landkreises wäre aber eine differenziertere Betrachtung wünschenswert, sodass man Gemeinden, die mit der Erstellung der Jahresabschlüsse bereits weit fortgeschritten sind, die richtigen Weichen gestellt haben und auch ansonsten über geordnete finanzielle Verhältnisse verfügen, eine Haushaltsgenehmigung erteilen kann“, so Hopf-Koßmann.

Das Thema wurde in dieser Woche auch im Finanzausschuss in Genthin besprochen. Hier ist man derzeit bei der Erstellung des Abschlusses 2017. Weitere Infos dazu [HIER]. Auch sonst hat die Stadt einige Lasten zu tragen und befindet sich mitten in der Haushaltskonsolidierung, um ihre Schulden schrittweise abzubauen. Der Stadtrat soll im Dezember über den neuen Haushalt befinden.

Wir behalten für euch im Blick, ob der Erlass tatsächlich umgesetzt wird und wie es dann in den Gemeinden im Jerichower Land weiter geht!