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Wie geht es in der Genthiner Stadtverwaltung weiter? Kündigungen mehren sich, Bürgermeister „legt alles lahm“, Stadträte sind unzufrieden!

Stadtgeschehen
  • Erstellt: 23.09.2022 / 07:03 Uhr von cl
Was hat sich seit der gescheiterten Abwahl von Bürgermeister Matthias Günther (parteilos) [wir berichteten] eigentlich verändert? Nun haben sich die Stadträte gegenüber dem Meetingpoint zur derzeitigen Lage in Genthin geäußert und eines wird deutlich: der Unmut ist groß! Zudem wurden in den vergangenen Monaten zahlreiche Kündigungen innerhalb der Verwaltung in der Öffentlichkeit bekannt, die Mitarbeiter erheben schwere Vorwürfe gegen den Bürgermeister. Wir haben alle exklusiven Infos für euch:

Günthers Führungsstil fällt durch
Wie der Bürgermeister die Stadtverwaltung leitet, konnte man bisher nur anhand der praktischen Arbeitsergebnisse für Genthin erahnen. Nimmt man jedoch die Aussagen aus Verwaltungskreisen zusammen, zeichnet sich ein immer deutlicheres Bild von der Lage ab. Nach Informationen, die dem Meetingpoint exklusiv vorliegen, legt der Bürgermeister selbst in der Verwaltung „alles lahm“ und ist nicht fähig, Entscheidungen zu treffen. Das frustriert die Mitarbeiter der Stadtverwaltung zunehmend. Die Verwaltung gleicht nach Informationen des Meetingpoints eher einem „führungslosen Schiff, dem entweder die Ressourcen ausgehen, oder das mit Volldampf irgendwo gegen fährt“.

In der Kernverwaltung sollen in diesem Jahr bereits vier Kündigungen eingereicht worden sein, eine weitere soll folgen. Auch im vergangenen Jahr haben nach unseren Informationen vier Mitarbeiter in der Verwaltung „das Handtuch geworfen“. Die Stelle der ehemaligen Fachbereichsleitung für Verwaltung und Bürgerservice, Alexandra Adel, ist seit mehreren Monaten unbesetzt und wird aktuell zur Hälfte von Finanzfachbereichsleiterin Janett Zaumseil mit betreut. Zaumseil, die die Verwaltung ebenfalls verlassen wird, hatte im Finanzausschuss am vergangenen Dienstag erklärt, dass auch ihr Tag nur eine gewisse Stundenzahl habe und sie dennoch bemüht ist, zusammen mit dem Fachbereich Finanzen in Sachen Jahresabschlüsse schneller voran zu kommen [wir berichten]. Die Mitarbeitersituation sei schwierig, hatte Zaumseil im Ausschuss berichtet.

Verwaltungsmitarbeiter versinken in Arbeit
Die Genthiner Stadtverwaltung zählt nach Informationen des Meetingpoints 45 Mitarbeiter, dazu kommen zwei zeitlich begrenzte Mitarbeiter für den Zensus 2022 und der Bürgermeister. Der Fachbereich Verwaltung und Bürgerservice ist seit Monaten ohne Leitung. Die Fachbereichsleiterin für Bau und Stadtentwicklung, Dagmar Turian, ist neben ihren Aufgaben als Abwesenheitsvertreterin des Bürgermeisters aktuell auch für Personal und das Ordnungsamt zuständig. Zum Vergleich: die Verwaltung der Kreisstadt Burg zählt derzeit 115 Beschäftigte. Die Burger Verwaltung hatte in den vergangenen Jahren nur unbedeutende Schwankungen im Personalbereich zu verzeichnen. In der Einheitsgemeinde Gommern, die rund 3000 Einwohner weniger hat als Genthin, arbeiten aktuell 38 Mitarbeiter in der Verwaltung.

Das sagt der Stadtrat zur aktuellen Lage!
Wir haben bei den Fraktionen im Stadtrat angefragt, wie sie die aktuelle Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister und der Verwaltung einschätzen, um für euch ein besseres Bild der Gesamtlage zu bekommen.

Klaus Voth, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat, erklärt im Namen seiner Fraktion:
„Auch nach der gescheiterten Abwahl des Bürgermeisters Matthias Günther ist eine Verbesserung der allgemeinen Lage und der kommunalpolitischen Zusammenarbeit zwischen dem Bürgermeister und der Stadtratsfraktion bisher nicht eingetreten.

Als unmittelbare Folgen nach der gescheiterten Abwahl waren in der Einheitsgemeinde Stadt Genthin Rücktritte bzw. Mandatsniederlegungen und Kündigungen von Stadträten, eines Ausschussvorsitzenden, eines Ortsbürgermeisters sowie Ortschaftsräten und von in der Verwaltung langjährig beschäftigtem Fachpersonal zu verzeichnen. Eine Ortschaft verlor ihren Ortschaftsrat vollständig“, zählt Voth eine Reihe von Folgen seit der gescheiteten Abwahl auf.

Auch wiederkehrende Beratungen zwischen dem Bürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden und den Ortsvorstehern seien bisher nicht zu verzeichnen, bestätigt Klaus Voth und macht deutlich, dass die Stadt derzeit einige Baustellen zu beackern hat: „Die Stadt Genthin hat zurzeit Aufgaben, die dringend einer kommunalpolitischen Antwort bedürfen, sei es für Investitionen oder die Stabilisierung der Wirtschaft an Standorten der Einheitsgemeinde Stadt Genthin“, so Voth. Hier ist nun aufgrund mangelnder Initiative des Bürgermeisters der Stadtratsvorsitzende Gerd Mangelsdorf (CDU) aktiv geworden.

Ähnlich sieht es auch Udo Krause, Fraktionsvorsitzender der SPD/ WG Altenplathow. Er teilte dem Meetingpoint mit:
„Die Arbeit verläuft nach wie vor sehr schleppend. Man hat das Gefühl, dass sich Herr Günther nach dem Abwahlverfahren noch mehr rausnimmt, kaum arbeitet und die Last seiner Arbeit noch mehr auf die viel zu wenigen Schultern in der Stadtverwaltung verteilt oder sogar verteilen lässt. Im Übrigen taucht er in der Öffentlichkeit gefühlt überhaupt nicht auf“, so Krause. Versprochene Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden nach der Abwahl sind ausgeblieben. Lest [HIER] mehr zur Ankündigung dieser Gespräche.

Für die Arbeit der Stadtverwaltung fand Udo Krause positive Worte, bestätigte jedoch den Eindruck, den wir bereits aus Verwaltungskreisen bekommen hatten: „Die Kommunikation zwischen Fraktion und Stadtverwaltung lief bisher immer gut. Nun muss man sagen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter Bürgermeister Günther auch keinen einfachen Job haben und seine Arbeit mitmachen müssen. Dadurch kann es schon passieren, dass Anfragen verspätet beantwortet werden. Gefühlt macht Fachbereichsleiterin und Abwesenheitsvertreterin Dagmar Turian die Arbeit des Bürgermeisters und versucht immer zu retten, was zu retten geht“, erklärt Krause und verweist darauf, dass der Bürgermeister insbesondere zu kritischen Themen im Stadtrat meistens nur ablehnend Stellung nimmt und Dagmar Turian hier oftmals einspringt.

Die SPD/ WG Altenplathow hatte gehofft, dass sich der Bürgermeister nach dem deutlichen Ergebnis nach der Abwahl seiner Aufgabenstellung bewusstwird.

Dass das offensichtlich nicht der Fall ist, bestätigt auch Falk Heidel, scheidender Vorsitzender der Fraktion Pro Genthin/ Wählergemeinschaft Mützel/ FFW Parchen/ FDP.
Heidel selbst hat aus der gescheiterten Abwahl Konsequenzen gezogen und seinen Rücktritt angekündigt [wir berichteten].

„Es gibt keine Kommunikation. Für uns Stadträte ist nicht ersichtlich, ob der Bürgermeister dort überhaupt arbeitet oder nichts tut. Anfragen werden in der Regel, wenn überhaupt, nur ausweichend beantwortet. Konkretes gibt es nicht. Seit der Abwahl hat sich nichts geändert. Der ein oder andere spricht von Arbeitsverweigerung, manch einer fragt: ‚wer ist eigentlich Bürgermeister von Genthin?‘ Man merkt auch, dass es in Teilen anderer Stadtratsfraktionen schon eine gewisse Resignation gibt. Das ist nachvollziehbar, denn egal was man anschiebt oder macht, man erntet nur geballte Ignoranz des Hauptverwaltungsbeamten“, so Falk Heidel.

Anders sieht das offenbar die Fraktion DIE LINKE, denn die Fraktionsvorsitzende Gabriele Herrmann teilt auf unsere Anfrage mit:
„Die Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister ist bei Bedarf sachbezogen gegeben. Zu verschiedenen Sachthemen gab es Gespräche“, so Herrmann. Für die Kommunikation mit der Stadtverwaltung bestünde nach Ansicht von Gabriele Herrmann noch Verbesserungsbedarf. Die derzeitige allgemeine Lage in Sachen Stadtführung durch den Bürgermeister wollte Herrmann nicht im Alleingang einschätzen. „Dies sollte der Stadtrat in seiner Gesamtheit beurteilen“, teilt die LINKEN-Fraktionschefin mit.

Lutz Nitz, Vorsitzender der Fraktion Die Grünen/ LWG Fiener, erklärte gegenüber dem Meetingpoint, dass man nach dem „leidigen Thema“ der Abwahl nach vorne schauen müsse. Auch seine Fraktion nimmt die Überlastung der Verwaltungsmitarbeiter zumindest wahr.

„Schon vor den „Querelen“ in der Zusammenarbeit Stadtrat und Bürgermeister haben wir immer das Gespräch über verschiedenste Themen gesucht. Es ist ein offenes Geheimnis, dass unsere Fraktion und der Bürgermeister sich nicht immer einigen konnten. Leider trat dadurch ein Mitglied unserer Fraktion zurück. Trotzdem bleibt der Austausch unserer Fraktionsmitglieder in den entsprechenden Ausschüssen als auch zwischen den anderen Fraktionen mehr als wichtig und unverzichtbar. Für uns hat der Bürgermeister im Rat auch nur EINE Stimme und er hat sich, genau wie andere, für Beschlüsse Mehrheiten zu beschaffen und sie dann mit Argumenten durchzusetzen.

Bei einer Ablehnung muss der Bürgermeister dann andere Initiativen und Alternativen schaffen. Dies gilt übrigens für jeden Stadtrat und für jede Fraktion. Ein Problem, dass unserer Fraktion aufgefallen ist, ist die Arbeit des Bürgermeisters mit seiner Verwaltung, und dort ist er ganz allein für verantwortlich! Herr Günther ist der Verwaltungschef, der nicht die Arbeit der Verwaltung erledigen muss, aber sie ordentlich führen und anleiten und Beschlüsse oder Anträge des Stadtrates umsetzen muss. Hier ist uns aufgefallen, dass die Verwaltung über den Bürgermeister dem Stadtrat permanent signalisiert, sie wäre überlastet!

Das kann keiner von uns überprüfen. Das ist Aufgabe des Bürgermeisters dort zu handeln und im Interesse der Bürger der Stadt Entscheidungen zu treffen. Ein weiteres Problem ist, das Beschlüsse nicht in dem Zeitrahmen umgesetzt werden, die von uns als Stadtrat oder Fraktion vorgegeben wurden“, so Lutz Nitz

Die Grünen/ LWG Fiener machen „kurzen Prozess“: setzt der Bürgermeister Aufgaben nicht schneller um, werden Kommunalaufsicht und Verwaltungsgericht eingeschaltet
Weiterhin erklärt Nitz: „Die Fraktion Grüne/ LWG Fiener wird in nächster Zeit nur noch Beschlüssen zustimmen in der eine klare zeitliche Regelung enthalten ist. Wir werden dem Bürgermeister signalisieren, sollte diese Umsetzung in dieser Zeit nicht stattfinden, werden wir von unserem Recht Gebrauch machen, die Kommunalaufsicht anzurufen oder auch das Verwaltungsgericht. Das soll keine Drohung sein, sondern der Hinweis auf unsere einzige verwaltungsrechtliche Möglichkeit, die Verwaltung zeitnah zum Handeln im Interesse der Stadt zu „zwingen“. Im Übrigen ist es für uns selbstverständlich, dass wir mit allen im Stadtrat, die für die Stadtentwicklung etwas tun wollen, zusammenarbeiten, da ist es uns egal, auch wenn wir politische Gegner sind“.

Fazit: letzter Versuch des Bürgermeisters – die Verwaltung umstrukturieren?
Betrachtet man die gesamte Situation und alle Aussagen, wird deutlich, dass in der Genthiner Stadtverwaltung offenbar alle Mitarbeiter unter starker Überlastung arbeiten und trotzdem ihr Bestes geben – bis auf Bürgermeister Matthias Günther. Mit seinem Führungsstil kann der parteilose Amtsinhaber offensichtlich weder seine Mitarbeiter noch den Stadtrat für sich gewinnen. Diese quittieren ihm die Unzufriedenheit mit Kündigungen, Rücktritten [wir berichteten] und scharfer Kritik. Auch nach der gescheiterten Abwahl scheint „alles beim Alten“ zu sein.

Nun wagt der Bürgermeister offenbar einen neuen Vorstoß, um die Verwaltung weiterhin arbeitsfähig zu halten und strukturiert die Fachbereiche um. Zukünftig wird es die vier Fachbereiche: Fachbereich Bürger, Organisation und Soziales (BOS), Fachbereich Finanzen, Immobilienwirtschaft und Beteiligungen (FIB), Fachbereich Recht, Ordnung und Sicherheit (ROS) und Fachbereich Bau und Stadtentwicklung (BAU) geben. Zuvor gab es drei Fachbereiche und den Bereich Bürgermeister.

Aber auch hier tun sich schon die ersten Probleme auf: die neue Struktur soll nach Angaben der Stadt in der öffentlichen Informationsvorlage an den Hauptausschuss bereits am 1. Oktober beginnen. „Personalrat und Fachbereichsleiter wurden hierzu angehört - Einwände gegen die Neuordnung gab es nicht“, heißt es in der Vorlage. Für den Fachbereich ROS steht bislang jedoch keine Bereichsleitung fest, was in der logischen Konsequenz wieder dazu führen würde, dass andere Fachbereichsleiter hier bis zur Besetzung der Position Aufgaben mit übernehmen müssen. Fraglich ist, ob damit nur Probleme verschoben oder tatsächlich gelöst werden.

Wir behalten die Lage im Genthiner Rathaus für euch weiterhin genau im Blick und berichten, sobald es Neuigkeiten gibt!

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