Startseite  /  Events  /  Jobbörse  / 
Artikel einsenden  /  Impressum

Logo

In Genthin geht es um’s Geld: Haushalt für 2023 steht auf der Kippe! Auch andere Gemeinden im JL sind womöglich betroffen

Stadtgeschehen
  • Erstellt: 21.09.2022 / 07:04 Uhr von cl
Gestern Abend kam im Genthiner Rathaus der Rechnungsprüfungs- und Finanzausschuss zusammen, und es gab direkt schlechte Nachrichten: das Innenministerium hat kürzlich einen Erlassentwurf an die Kommunalaufsichtsbehörden in Sachsen-Anhalt gerichtet, wonach die Genehmigung eines neuen Haushaltes für 2023 vom Bearbeitungsstand der bisherigen Jahresabschlüsse abhängen soll. Hier ist Genthin wie viele andere Gemeinden im Jerichower Land erheblich im Rückstand. Steht nun der Haushaltsplan für 2023 und damit dringend notwendige Investitionen auf der Kippe?

„Es handelt sich bisher lediglich um einen Erlassentwurf“, machte die Fachbereichsleiterin für Finanzen, Janett Zaumseil, deutlich. Als Folge aus dem Erlassentwurf des Innenministeriums hatte sich in zahlreichen Kommunen in Sachsen-Anhalt Widerstand geregt. Denn der Entwurf besagt, dass es keine Genehmigung der Haushaltssatzung 2023 geben wird, wenn nicht die Jahresabschlüsse bis einschließlich 2021 bis zum 30.06.2023 aufgestellt sind. „Zahlreiche Gemeinden haben ihren Unmut deutlich gemacht, dass hier vom Land der Druck erhöht wird, wohlwissend, dass in vielen Kommunen hier immer noch ein hoher Rückstand zu verzeichnen ist“, so Zaumseil. Sie machte auch deutlich, dass dieses Ziel für Genthin aller Voraussicht nach nicht erreichbar ist.

Noch ist nicht klar, ob und wann dieser Erlassentwurf tatsächlich umgesetzt wird. Stadtrat Alexander Otto (CDU) machte den Vorschlag: „Sollte es wirklich dazu kommen, sollte man mit der Kommunalaufsicht sprechen und eventuell einen Ausnahmeantrag seitens der Stadtverwaltung erwägen, der unsere Situation nochmal begründet“, so Otto. „Selbst wäre der 2021er-Abschluss bis Mitte 2023 fertig, hätten wir wieder ein halbes Jahr verloren, wo wir den Haushalt dringend bräuchten“, ergänzte er.

Auch andere Gemeinden im JL sind bei den Jahresabschlüssen im Rückstand
Janett Zaumseil erklärte, dass man sich in der Verwaltung bemühe, bis zum Jahresende die Abschlüsse für die Jahre 2017 und bestenfalls 2018 fertig zu bekommen. „Im Rechnungsprüfungsamt ist man auch schneller geworden, sodass das klappen könnte. Aber die personelle Situation in der Verwaltung ist nach wie vor schwierig“, räumte die Fachbereichsleiterin ein. Zudem steht Genthin mit dem aufkommenden Problem auch im Jerichower Land nicht allein da: in der Gemeinde Biederitz ist man beispielsweise derzeit beim Stand 2015, was den Jahresabschluss angeht. Der Stadtrat in Burg bestätigte erst in der vergangenen Woche den Abschluss aus dem Jahr 2013 und damit liegt auch die Kreisstadt ebenfalls weit im Rückstand.

Zum Hintergrund: Der derzeitige Haushaltsplan und seine Ermächtigung enden mit dem Jahresende 2022. Ist bis zu diesem Zeitpunkt noch kein neuer Haushalt beschlossen und genehmigt, würde für die Haushaltswirtschaft die Ermächtigungsgrundlage fehlen. Fehlt ein bewilligter Haushalt für 2023, würde in diesem Fall eine vorläufige Haushaltsführung greifen. Sie ermöglicht, in engeren Grenzen als bei einem verabschiedeten und genehmigten Haushalt, dass die Gemeinde bzw. Stadt handlungsfähig bleibt und insbesondere ihre laufenden Verpflichtungen, wie z. B. Sozialleistungen, Personalausgaben, Mieten usw. erfüllten kann. Das bedeutet aber auch, dass „größere Sprünge“ und eventuell lang geplante Vorhaben und Investitionen erstmal auf Eis liegen müssten.

Wir haben zu der Problematik vor dem Hintergrund, dass gleich mehrere Gemeinden aus dem Landkreis betroffen sein könnten, bereits am vergangenen Freitag bei der Landkreisverwaltung angefragt, wie man sich dort positioniert. Wir wollten wissen, was auf die Gemeinden und Städte im Jerichower Land zukommt, wenn der Erlass tatsächlich durchgesetzt wird, sie aber ihre Jahresabschlüsse noch nicht so weit fertig haben, und ob es eventuelle Ausnahmeregelungen geben würde. Eine Antwort dazu steht noch aus.

Wir berichten, sobald es Neuigkeiten zu den Haushaltsplänen 2023 in den Gemeinden im Jerichower Land gibt!

Bilder

Quelle: pixabay.com
Dieser Artikel wurde bereits 465 mal aufgerufen.

Werbung