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Ergebnisse Energiegipfel - Haseloff: Sichere und finanzierbare Energieversorgung für Menschen, Unternehmen und Kommunen gewährleisten

Stadtgeschehen
  • Erstellt: 16.08.2022 / 15:46 Uhr von cl/pm
Angesichts einer möglichen Energiemangellage im Winterhalbjahr ist Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff heute in der Staatskanzlei mit Vertretern von energieintensiven Unternehmen, Wirtschaftsverbänden, Handwerks- sowie Industrie- und Handelskammern, Chemie- und Industrieparks, kommunalen Spitzenverbänden, der Bundesnetzagentur, dem Bundeswirtschaftsministerium sowie der Landesregierung zusammengekommen, um ein Lagebild zu erhalten und Lösungswege zu erörtern. Die Ergebnisse des Energiegipfels teilte die Staatskanzlei am Nachmittag mit:

„Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt wird gemeinsam mit dem Bund alles daran setzen, um für die Menschen in unserem Land, für die Wirtschaft und die Kommunen eine sichere und finanzierbare Energieversorgung zu gewährleisten. Wir sehen insbesondere den Bund in der Pflicht jetzt durch Liquiditätshilfen, Bürgschaftsprogramme, Steuerentlastungen und Zuschüsse für besonders betroffene Unternehmen unbürokratisch und schnell dort zu helfen, wo Hilfe notwendig ist“, so der Ministerpräsident im Anschluss an den Gipfel.

Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann erklärte: „Die Energiekrise stellt Haushalte und Unternehmen in Sachsen-Anhalt vor große Herausforderungen; das ist auch beim heutigen Energie-Gipfel erneut deutlich geworden. Wir werden deshalb weiterhin einen engen Austausch mit den Unternehmen, Kammern, Verbänden und Gewerkschaften anstreben, um gemeinsam diese Krise zu bewältigen. Auch wenn die Befüllung der Gasspeicher bei uns im Lande wie auch bundesweit gut vorangeht wird es in den kommenden Wochen weiterhin darum gehen, so viel Energie - und insbesondere Gas - wie möglich einzusparen. Die Landesregierung wird deshalb weiter beim Bund für notwendige Hilfsprogramme eintreten, um existenzgefährdende Situationen für Unternehmen ebenso wie unzumutbare Härten für Verbraucherinnen und Verbraucher abzufedern. Zudem unterstützen wir Unternehmen im Lande beim sogenannten Fuel-Switch. Es gibt bereits zahlreiche Unternehmen, die ihre Energieversorgung von Erdgas auf Heizöl oder Flüssiggas umstellen oder dies kurzfristig wollen. Entsprechende Anträge müssen daher zügig genehmigt, bestehende Hindernisse ausgeräumt werden. Auch dies sind wichtige Schritte, um unabhängig von Gas-Import aus Russland zu werden. Jetzt ist Pragmatismus gefragt, auch um den sozialen Frieden zu wahren.“

Wirtschaftsminister Sven Schulze betonte: „Unsere Industrie in Sachsen-Anhalt ist sehr energieintensiv. Tausende Arbeitsplätze sind davon abhängig, dass ausreichend Energie zur Verfügung steht. Im Falle einer Gasnotlage müssen Verteilungs- und Rationierungspläne auch von der Länderebene mitgetragen werden. Aufgabe des Bundes ist es jetzt, Großbetrieben genauso wie Mittelständlern und Kleinunternehmern die nötige Sicherheit zu geben.“ Das Land hat zugesichert, Maßnahmen von Unternehmen zur Sicherung der Energieversorgung unbürokratisch zu begleiten. Wie andere Teilnehmer des Gipfels hat sich auch das Land dazu bekannt, im eigenen Wirkungsbereich Einsparmöglichkeiten im Energiebereich zu definieren und im Rahmen der technischen Machbarkeit umzusetzen.

Sollte die Bundesregierung die dritte und letzte Stufe des Notfallplans Gas ausrufen, erwartet die Landesregierung eine frühzeitige Information über Verfahren, Kriterien und Zeitabläufe der Verteilungsentscheidungen. Das Land hat darauf verwiesen, dass viele energieintensive Unternehmen in Sachsen-Anhalt, insbesondere auch im Bereich der stofflichen Nutzung von Erdgas von hoher Bedeutung für die Gesamtwirtschaft sind.

Die Landesregierung ist gegenwärtig dabei, besonders vulnerable Bereiche z. B. in der Wirtschaft oder auf sozialem Gebiet zu definieren und Handlungsempfehlungen zu erarbeiten, die eine Versorgung dieser Bereiche auch im Fall einer Energiemangellage gewährleisten sollen.

In der Landesverwaltung werden derzeit Vorschläge zur Energieeinsparung erarbeitet, die zeitnah umgesetzt werden sollen. Darüber wird das Kabinett am 30. August entscheiden. Dazu zählen z. B. zeitweise Schließungen von Behördenstandorten, Absenkungen der Raumtemperatur, eine sparsamere Nutzung von Dienst-Kfz und die Umrüstung auf sparsamere Leuchtmittel. Nicht in der Diskussion ist z. B. die Schließung von KiTas.

Bilder

Symbolbild, Quelle: pixabay.com
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Kommentare

  •  
    Karl schrieb um 20:19 Uhr am 18.08.2022:
    Oha so viel Ignoranz und Verdrossenheit ist schon krank....und irgendwie auch traurig, wenn man sich für was Besseres hält, nur weil man im verwöhnten Deutschland lebt....
    Da bin ich raus.

    Aber eine Frage noch: Wie viele Tonnen Lebensmittel wirft der Deutsche täglich weg?
    •  
      Karl schrieb um 15:09 Uhr am 18.08.2022:
      "Die Deutschen Menschen haben seit 1945 unter großen Entbehrungen, über mittlerweile mehrere Generationen, sich diesen Wohlstand berechtigt erarbeitet.
      Damit stehen ihnen auch die Früchte ihrer Arbeit zu."

      Ach und dass wir dabei die Entwicklungsländer seit Jahrzehnten ausbeuten und missbrauchen ist völlig legitim?
      Dass es uns so gut geht, weil es ihnen schlecht geht, ist auch okay?


      Aber in den Zeilen des "Vorredners" liest man ja auch wieder den typischen AfD-Mist, von daher.....
      •  
        Karl schrieb um 07:03 Uhr am 18.08.2022:

        Ihr sitzt hier an euren Rechner,Tablets,Smartphones oder was auch immer und heult über euren blutenden Wohlstand.
        Eure Armut kotzt mich echt an!
        •  
          koimal schrieb um 15:35 Uhr am 17.08.2022:
          Webmaster du bist so dummfrech mir zu drohen.wen ich meine Meinung sage vielleicht bist du der erste du vergisst das wir hier im Osten mit solchen Typen schon einmal fertig geworden sind
          • Razupaltuff schrieb um 18:39 Uhr am 17.08.2022:
            Gut gebrüllt Löwe, hingegen werden einige Zartbesaitete hier im Osten bis heute nicht mit der deutschen Grammatik fertig.
        •  
          Torsten B. schrieb um 07:06 Uhr am 17.08.2022:
          Es ist eine Farce sondergleichen und eine billige Alibiveranstaltung unserer Landesregierung. Die BR zieht ihr Ding gnadenlos durch, so müssen sich 21 Millionen Rentner/in, die im September keine Heizkostenpauschale erhalten mit der Rentenanhebung begnügen, die von Inflation verzehrt wird. AN bleiben davon rund 200 Euro nach Sozialabgaben und Steuer. Mit der zusätzlichen Gasumlage von Wirtschaftsminister Habeck soll eine solidarische Funktion geschaffen werden um Gasimporteure vor der Pleite zu schützen, wer es glaubt wird selig! Erinnerungen an der Finanzkrise von 2008 werden wach, wo die Bürger/in 60 Milliarden Euro zur Bankenrettung gezahlt haben die sich verzockt haben (Finanzstabilisierungsgesetz a la Steinbrück SPD). Das Merkel-Mantra lautete damals Alternativlos. Vollmundige Versprechungen der BR, von der Einstellung von Leerverkäufen, Spekulationssteuer bis zum Verbot der perversen Spekulation mit Lebensmittel, nichts davon je umgesetzt. Das Casino gibt Vollgas. Nun die Wiederholung wo alles Gas von einer Firma aufgekauft wird egal wie teuer um die Gasspeicher zu füllen. In 2021 war dies nicht möglich da es zur Stromgewinnung verfeuert werden musste, eine Top-Energiewende! Die blindwütige Sanktionspolitik von EU mit deutscher Führung trägt die vergifteten Früchte. Das die EU nun auch Gas zur Spekulation an der Börse freigab wird dezent verschwiegen. Schuld an allem ist Präsident Putin mit dem Ukrainekrieg ist das Regierungs und Medienmantra.
          Soll nun wirklich das ganze Land mit seiner Wirtschaft und dem bescheidenen Wohlstand von dieser BR geopfert werden? Wem nutzt dies? Nein Schluß, Nort-Stream 2 sofort in Betrieb und AKW-Weiterbetrieb. Auf zur Demo am 05.09.22 in Magdeburg um 18:00 Uhr Domplatz. Für Frieden, Freiheit und Wohlstand und Stopp der Preisexplosion!
          •  
            koimal schrieb um 05:10 Uhr am 17.08.2022:
            Meldung aus Staatskanzlei wie 1945 aus dem Führerhauptquartier.Sind sie auch schon wach.Ich kann ihre Sondermeldungen schon nicht mehr hören,tun sie was für uns.