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Genthin: Austritt aus dem Tourismusverein – hitzige Diskussion im Hauptausschuss mündet im „faulen Kompromiss“

Stadtgeschehen
  • Erstellt: 17.06.2022 / 09:28 Uhr von cl
Gestern Abend kam im Genthiner Rathaus der Hauptausschuss zusammen. Hauptsächlicher Dreh- und Angelpunkt der Diskussion war der anvisierte Austritt aus dem Tourismusverein Genthin, Jerichow & Elbe-Parey und die Kündigung einer Zweckvereinbarung zum Betrieb der Touristinfo. Doch welche Folgen ziehen die Pläne nach sich? Landet Genthin nun in Sachen touristische Entwicklung für der Region in der völligen Versenkung? Wir waren für euch dabei:

Rund um das Thema Tourismusverein gab es einen zweigeteilten Beschlussvorschlag, den Dagmar Turian als Abwesenheitsvertretung des Bürgermeisters den Ausschussmitgliedern präsentierte. Zunächst sollte gestern der Hauptausschuss darüber beraten, damit der Stadtrat in der kommenden Woche eine Entscheidung fällen kann. Der Beschlussvorschlag sah wie folgt aus: 

Der Stadtrat der Stadt Genthin beschließt, 
1. die Mitgliedschaft im Tourismusverein Genthin, Jerichow & Elbe-Parey e.V und 
2. die Zweckvereinbarung zur Förderung der Tourismusentwicklung in der Stadt Genthin, Stadt Jerichow und Elbe-Parey und Betreibung der Touristinformation zwischen der Stadt Genthin und dem Tourismusverein Genthin, Jerichow & Elbe-Parey e.V. zum 31.12.2022 zu kündigen. 

Die aktuelle Satzung des Tourismusvereins und die Zweckvereinbarung zum Betrieb der Touristinfo haben wir euch zum Nachlesen unter diesem Beitrag als PDF hinterlegt. 

Zur Erinnerung: seit rund zwei Jahren herrscht im Tourismusverein, dessen gemeinsam Ziel eigentlich die touristische Entwicklung der Region um Genthin, Jerichow und Elbe-Parey ist, dicke Luft. Der Genthiner Bürgermeister Matthias Günther (parteilos) legte sein Amt als erster Vorsitzender des Vereins nieder und zog gegen seine Vorstandskollegen, die Elbe-Pareyer Bürgermeisterin Nicole Golz und den Jerichower Bürgermeister Harald Bothe, vor Gericht [wir berichteten], um nach eigenen Aussagen Missstände aufzudecken. Der Tourismusverein betreibt in Genthin die QSG mbH, die im Zusammenhang mit ihrem ehemaligen Geschäftsführer Lars Bonitz immer wieder Mittelpunkt der gerichtlichen Auseinandersetzungen war. 

Durch seinen Austritt aus dem geschäftsführenden Vorstand des Tourismusvereins hatte Bürgermeister Günther seinerzeit die ehemals guten Verbindungen der Einheitsgemeinde Genthin zum Verein „gekappt“. Die Frage, welchen Nutzen eine Mitgliedschaft Genthins im Tourismusverein nun überhaupt noch hat, wurde im Hauptausschuss zwiegespalten diskutiert. 

Kein Austritt, aber Kündigung der Zweckvereinbarung 
Die CDU-Fraktion brachte zum Beschlussvorschlag einen Änderungsantrag ein. Der Fraktionsvorsitzende Klaus Voth sagte dazu: „Unsere Fraktion ist zu dem Schluss gelangt, dass der Termindruck nur für den zweiten Punkt, die Zweckvereinbarung, besteht“, so Voth. Diese müsse mit sechs Monaten Vorlauf gekündigt werden, damit die Kündigung zum Jahresanfang 2023 wirksam wird. Den Austritt will die CDU-Fraktion jedoch nicht überstürzen. „Es bliebe noch ein halbes Jahr Zeit, um sich mit dem Tourismusverein vernünftig und auf Augenhöhe zu begegnen und zu einer neuen Zweckvereinbarung zu kommen“, erklärte Klaus Voth. Sollte diese Bemühung scheitern, bliebe immer noch die Möglichkeit den Austritt nachzuholen. 

Nichts mehr zu melden: Satzungsänderung im Tourismusverein schießt Genthin „ins Aus“ 
Lutz Nitz (Fraktion Die GRÜNEN/ LWG Fiener) stellte indes die Frage in den Raum, was der Tourismusverein der Stadt noch bringen würde. Nach dem Austritt von Matthias Günther aus dem Vorstand wurde die Satzung des Tourismusvereins verändert. „Sie Satzung ist so verändert worden, dass die Stadt Genthin mehr Nachteile hat als von der alten Satzung. Das ist ärgerlich. Das hat der Tourismusverein zu verantworten“, zeigte sich Nitz enttäuscht. 

Die Stadt Genthin sei an keiner Entscheidung mehr beteiligt und durch die Satzungsänderung könnte sie dies auch in Zukunft nicht sein, auch wenn es einen anderen Bürgermeister geben würde. „Es wird bestanden auf dem Mehrheitssystem 2:1 und kein Veto-Recht“, so Nitz. Genthin kann somit nie eine Entscheidung durchsetzen, sollte eine Abstimmung nicht einstimmig mit den anderen Gemeinden ausfallen. Lutz Nitz brachte zum Ausdruck, dass seine Fraktion den Ausritt unterstützt, aber gleichzeitig nach neuen Lösungen gesucht werden muss. „Das könnte sein, wie schon mal angedacht, ein Stadtmarketing-Verein, ein City-Manager und und und“, erklärte Lutz Nitz. 

Eine Crux sieht Nitz auch in der nicht ordnungsgemäß umgesetzten Gebührensatzung des Tourismusvereins. Darin würde es heißen, dass Gebiete mit einem erhöhten Tourismusaufkommen tiefer in die Tasche greifen müssen. „Weder das Kloster Jerichow oder der Elberadweg sind da berücksichtigt und das sind solche Gebiete. Weder Jerichow noch Parey zahlen dafür mehr. Wir zahlen immer den höchstmöglichen Satz“, verdeutlichte Nitz. Es gebe aus Sicht der GRÜNEN/ LWG Fiener durch die Mitgliedschaft im Verein „mehr Minus als Plus“, weshalb der Schritt zum Austritt an dieser Stelle gegangen werden müsse. 

Das Ende für die Touristinfo? 
Falk Heidel (Fraktion WG Genthin/ Mützel/ Parchen) verkündete im Namen seiner Fraktion, gegen den Austritt aus dem Tourismusverein zu sein. „Wenn wir den Beschluss so wie im Vorschlag fassen, gibt es einen großen Verlierer, und das ist die Stadt Genthin und die Einwohner dieser Stadt“, erklärte Heidel. Die Zusammenarbeit der Gemeinden zum Zwecke der Tourismusentwicklung hätte viele Jahre gut funktioniert. Dass dies in den vergangenen Jahren nicht mehr so gewesen ist, liegt nach Ansicht von Heidel am Hauptverwaltungsbeamten der Stadt – dem Bürgermeister Matthias Günther. „Wenn wir den Austritt beschließen, beschließen wir damit das Ende der Touristinformation. […] Wir zerschlagen funktionierende Strukturen“, merkte Heidel an und verwies auf die möglichen Kosten, würde die Stadt versuchen etwas derartiges im Alleingang für sich selbst auf die Beine zu stellen: „es wird immens teurer und nochmal, wir sind der Altkreis Genthin. Wir sollten miteinander agieren und nicht gegeneinander“, appellierte Heidel. Seine Fraktion sehe durchaus Chancen, dass noch etwas positives passieren kann, zumal unklar sei, wie es nach dem Austritt strategisch konkret weitergehen soll. 

Vereinsaustritt als Schadensbegrenzung 
Gabriele Herrmann (Fraktion DIE LINKEN) kritisierte Falk Heidel und meinte, dass seine Aussagen eine subjektive Bewertung und keine objektive Aussage im Sinne der Sache seien. Dass die Stadt Genthin Schuld an der aktuellen Lage hätte und ob nach dem Austritt aus dem Verein touristisch nichts mehr passieren würde, bezeichnete die Fraktionsvorsitzende als Mutmaßungen Heidels, die nicht ausrechend belegbar seien. Die LINKEN-Fraktion stimmte dem Vorschlag der CDU- Fraktion zur Kündigung der Zweckvereinbarung zu, zum Austritt selbst hatte Herrmann eine andere Auffassung: „Wir hätten in dieser Sache jetzt keinen Druck, aber diese Option würde unsere Fraktion nur weiterverfolgen, wenn heute auch klar ist, wie ein Weg beschritten werden soll, mit welchen Terminen, mit welchen Verantwortlichkeiten, mit welchen Schrittfolgen, die eine Weiterarbeit im Tourismusverein garantiert. 

Denn unter den jetzigen Bedingungen muss ich sagen, die vorliegende Satzung des Tourismusvereins bringt Schaden für die Stadt Genthin mit sich. Ich habe kein Problem damit, wenn wir jetzt nicht gleich austreten, aber es bis zum Jahresende zu schieben, löst aus meiner Sicht das Problem nicht. Wir müssen zu einem zügigen Verfahren kommen“, so Herrmann. Es brauche klare Aussagen, wie die Beteiligung der Stadt Genthin am Tourismusverein wiederhergestellt werden kann. „Wir investieren in etwas hinein, wo wir kein Mitspracherecht haben“, verdeutlichte Gabriele Herrmann. 

Änderung der Beschlussvorlage findet Mehrheit – Gespräche mit Jerichow und Elbe-Parey sollen aufgenommen werden 
Letztlich fand die von der CDU-Fraktion eingebrachte Änderung der Beschlussvorlage eine Mehrheit. Fünf Ausschussmitglieder stimmten dafür, es gab eine Enthaltung. Der Stadtrat soll nun lediglich über die Kündigung der Zweckvereinbarung entscheiden, mit der Vorgabe, dass bis zum nächsten Hauptausschuss am 29. September eine Gesprächsauswertung mit dem Tourismusverein im Hinblick auf eine mögliche Kündigung oder den Erhalt der Mitgliedschaft geführt wird. Lutz Nitz merkte jedoch an, dass Elbe-Parey und Jerichow als Mitglieder ebenfalls mit einbezogen werden sollten. „Ich würde empfehlen die drei Stadtrats- bzw. Gemeinderatsvorsitzenden mit einzubeziehen, dass man sich im kleinen Rahmen in die Augen schaut und guckt, wo man hinwill“, so Nitz. Die Sonderstellung des Genthiner Bürgermeisters war in diesem Zusammenhang nochmals Thema: „wenn Herr Günther verweigert, dann muss der Stellvertreter, also Sie, Frau Turian, mit ran“, so Nitz. Alle Gemeinden sollten so auf den gleichen Informationsstand zur aktuellen Sachlage gebracht werden. 

Fazit 
Ein endgültiges Votum zum Austritt aus dem Tourismusverein ist in der Sitzung des Hauptausschusses nicht gefallen. Angesichts der sehr unterschiedlichen Meinungen aus den Fraktionen kann der getroffene Beschluss auch als „fauler Kompromiss“ gesehen werden. Zwar soll der Stadtrat über die Kündigung der Zweckvereinbarung entscheiden, um gegebenenfalls später eine neue Zweckvereinbarung abzuschließen, die Austrittsabsichten werden aber zugunsten weiterer Gespräche mit dem Verein und den beteiligten Gemeinden „vertagt“. Es bleibt abzuwarten, welche Perspektiven sich für die Stadt Genthin aus den Gesprächen in den kommenden Monaten ergeben und ob die Einheitsgemeinde auch 2023 weiterhin Mitglied im Tourismusverein sein wird.

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