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Fußfessel und Bodycams können künftig dauerhaft bei der Polizeiarbeit im Einsatz

Stadtgeschehen
  • Erstellt: 26.05.2022 / 11:10 Uhr von mz/pm
Moderne Möglichkeiten für die moderne Polizeiarbeit: Die Landespolizei in Sachsen-Anhalt soll für die Erhöhung der Verkehrssicherheit künftig auch Abschnittskontrollen (sogenannte Section Control) einsetzen dürfen. Zudem sollen Körperkameras (Bodycams) bei bestimmten Polizeieinsätzen sowie die elektronische Aufenthaltsermittlung (elektronische Fußfessel) zur Verhinderung schwerster Straftaten als dauerhafte Instrumente zur Verfügung stehen. Das teilte ein Sprecher der Staatskanzlei mit.

Das sieht ein Gesetzentwurf zur Novellierung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA) vor, der vom Kabinett am Dienstag verabschiedet wurde. „Wenn es um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt geht, können wir seit Jahren auf die Kolleginnen und Kollegen der Landespolizei zählen, die diese Aufgabe hervorragend bewältigen. Damit das so bleibt, muss unsere professionell arbeitende Landespolizei moderne und zeitgemäße Instrumente nutzen können. Mit der SOG-Novelle wollen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen mit Augenmaß anpassen, um genau das sicherzustellen“, so Innenministerin Dr. Tamara Zieschang.

Die wichtigsten geplanten Änderungen des SOG sind der Einsatz der elektronischen Fußfessel zur Abwehr von terroristischen Straftaten als dauerhafte Befugnisnorm, der dauerhafte Einsatz von Einsatzdokumentationstechnik (sogenannte Bodycam) und die angekündigte Geschwindigkeitsüberwachung durch Abschnittskontrollen (sogenannte Section Control).

Daneben umfasst die Novellierung die Klarstellung, dass die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten auch beinhaltet, für die Verfolgung künftiger Straftaten vorzusorgen.

Mit einer elektronischen Fußfessel wird der Aufenthalt eines Menschen elektronisch überwacht. Die elektronische Fußfessel leistet einen wichtigen Beitrag zur Abwehr von terroristischen Straftaten.

Polizistinnen und Polizisten werden in ihrer täglichen Arbeit immer wieder mit gewalttätigen Übergriffen konfrontiert. Die sogenannte Bodycam (mobile Einsatzdokumentationstechnik) soll gewalttätige Angriffe auf Sicherheitskräfte eindämmen und verhindern.

Innenministerin Dr. Tamara Zieschang: „Wir dürfen die Sicherheit unserer Einsatzkräfte nicht aus den Augen verlieren. Mit dem Einsatz der Bodycam geben wir den Kolleginnen und Kollegen in der Landespolizei ein wichtiges Instrument zum Eigenschutz an die Hand.“

Section Control ist in Deutschland ein relativ neues Verfahren zur abschnittsbezogenen Geschwindigkeitskontrolle. Entscheidend ist hier nicht die Geschwindigkeit des gemessenen Fahrzeugs an einem bestimmten Punkt, sondern es wird an mehreren Messpunkten innerhalb eines festgelegten Streckenabschnitts die Durchschnittsgeschwindigkeit des Fahrzeugs ermittelt. Auf die Abschnittskontrolle wird jeweils hingewiesen.

„Von der Section Control versprechen wir uns einen deutlichen Beitrag zur Steigerung der Verkehrssicherheit in unserem Land. Bei jedem dritten Unfall mit tödlichem Ausgang im vergangenen Jahr spielte unangepasste Geschwindigkeit eine Rolle. Mit dem neuen und innovativen Weg der Verkehrsüberwachung wollen wir hier gegensteuern“, sagte Innenministerin Dr. Tamara Zieschang.

Mit dem Beschluss des Kabinetts ist der Weg für die Beratung der SOG-Novelle im Landtag von Sachsen-Anhalt frei.

Bilder

Symbolfoto Bodycam, Quelle: Pixabay
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Kommentare

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    Torsten B. schrieb um 10:12 Uhr am 27.05.2022:
    Der Einsatz der elektronischen Fußfessel mit dem der Aufenthalt eines Menschen elektronisch überwacht wird unterliegt jedoch auch rechtlichen Hürden. Dies darf nicht dazu führen, daß ohne jegliche rechtlich relevante Begründung von Staatswegen Gebrauch gemacht wird, selbst zur Abwehr von terroristischen Straftaten. Wie lautet ein altes Sprichwort: Terrorismus ist die Waffe des kleinen Mannes, Terror hingegen, ist die Waffe von Regierungsführen auf dieser Welt, bis hin zum Krieg.
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      jeder-mensch.eu schrieb um 07:07 Uhr am 27.05.2022:
      @FrageAntwort
      Dann sollten Sie den Führenschein dringendst abgeben. Den Unterschied Mindest - und Höchstgeschwindigkeit sollte schon geläufig sein.
      Stichwort zB Fahrrad, schafft eher selten die Höchstgeschwindigkeit und darf trotzdem auf der Straße fahren.
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        FrageAntwort schrieb um 06:36 Uhr am 27.05.2022:
        Section Control...

        Soll Unfälle wegen unangepasster Geschwindigkeit verringern...kann gut möglich sein das es funktioniert. Ist es nicht aber auch eine unangepasste Geschwindigkeit wenn man mit 50 Kmh bei erlaubten 100 Kmh schleicht weil man einfach die geistige und körperliche Vorraussetzung nicht (mehr) hat um ein Fahrzeug jeglicher Art zu lenken
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          Physik schrieb um 12:28 Uhr am 26.05.2022:
          >>Section Control ist in Deutschland ein relativ neues Verfahren zur abschnittsbezogenen Geschwindigkeitskontrolle. Entscheidend ist hier nicht die Geschwindigkeit des gemessenen Fahrzeugs an einem bestimmten Punkt, sondern es wird an mehreren Messpunkten innerhalb eines festgelegten Streckenabschnitts die Durchschnittsgeschwindigkeit des Fahrzeugs ermittelt. Auf die Abschnittskontrolle wird jeweils hingewiesen.<<

          Da ist die Möglichkeit, dass bei zu schnellem Fahren eine Pause eingelegt werden sollte, unbedingt zu beachten. (v gleich s durch t)