Willingmann hält Reiches Kurskorrektur für unzureichend und warnt vor weiterer Verschleppung der Energiewende

„Die Bundeswirtschaftsministerin greift immerhin Kritik auf, bietet aber kaum mehr als oberflächliche Zugeständnisse“, kritisierte Willingmann am gestrigen Mittwoch (22.07.). „Im Kern hält die Ministerin weiter daran fest, interessierten Bürgerinnen und Bürgern den Kauf einer Solaranlage für das Eigenheim zu vermiesen. Das ist weiterhin Energiepolitik gegen die Kleinen und gegen eine breite Akzeptanz der Energiewende in der Gesellschaft. Es ist auch Politik gegen die mittelständischen Handwerksbetriebe, die beispielsweise den Photovoltaikausbau auf den Dächern Sachsen-Anhalts vorantreiben. Und es vermittelt den Eindruck einer Politik zugunsten großer Energiekonzerne, die ihr Geschäftsmodell durch den Ausbau der Erneuerbaren gefährdet sehen, bei uns in Sachsen-Anhalt aber ohnehin im Regelfall keine Steuern zahlen.“

Willingmann verwies im Weiteren darauf, dass gerade der Photovoltaik-Ausbau in Sachsen-Anhalt zuletzt erst richtig Fahrt aufgenommen hat. „2026 hat Photovoltaik der Windkraft erstmals in Sachsen-Anhalt den Rang abgelaufen“, erläuterte der Minister. „Zwischen Arendsee und Zeitz kann künftig mehr Strom über Photovoltaikanlagen erzeugt werden als über Windkraftanlagen. Auch wenn etwas mehr als die Hälfte des Sonnenstroms über große Freiflächenanlagen erzeugt wird, gibt es in Sachsen-Anhalt inzwischen auch mehr als 99.000 Anlagen auf Hausdächern und weitere rund 40.000 Balkonkraftwerke. Diese kleinen Stromerzeuger, die sich zur Energiewende bekennen und auch ein wenig daran partizipieren, sind der Bundeswirtschaftsministerin offenbar ein Dorn im Auge.“

Energieminister regt Umstellung der Solarförderung an
Willingmann will weiter im Bund dafür werben, dass die Kleinerzeuger nicht verprellt werden. „Selbstverständlich darf und sollte es Reformen geben, aber sie müssten anders aufgegleist werden“, erläuterte der Minister. „Statt wie bisher die Einspeisung von Strom zu fördern, könnte der Bund stattdessen auch den Kauf einer Solaranlage stärker bezuschussen. Auf die Weise blieben die Anreize für kleine Erzeuger bestehen, der PV-Ausbau könnte aber unbürokratischer und netzdienlicher erfolgen, wenn die Förderung mit dem Einbau intelligenter Stromzähler verknüpft würde. Netzbetreiber könnten dann die Anlagen zielgerichteter einsetzen.“ Aktuell entfällt beim Kauf von Solaranlagen und Batteriespeichern bereits die Mehrwertsteuer. Dennoch kann der Einbau von PV-Anlagen und Speichern schnell über 20.000 Euro kosten. Denkbar wäre aus Willingmanns Sicht auch, die Zuschüsse nach den Haushaltseinkommen im Sinne sozialer Gerechtigkeit zu staffeln.