IWH-Studie stellt Finanzierbarkeit von AfD-Plänen in Sachsen-Anhalt infrage

Trotz hoher Umfragewerte im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 steht die AfD vor einer gravierenden finanziellen Hürde. Die Versprechen ihres Wahlprogramms lassen sich bei einer Alleinregierung kaum umsetzen. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Berechnungsanalyse des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH).
Demnach klafft im Landeshaushalt bei einer Umsetzung der AfD-Pläne eine Finanzlücke von mindestens 2,2 Milliarden Euro pro Jahr.

Weniger als zehn Cent von jedem Euro gedeckt
Die IWH-Ökonomen Prof. Reint E. Gropp, Nic Dorsch und Alexander Reifschneider nutzten für ihre Untersuchung amtliche Statistiken, Haushaltsansätze sowie die Angaben der Partei selbst. Die Partei verspricht gleichzeitig den Ausbau von Leistungen, Steuersenkungen und den Verzicht auf neue Schulden.

Die Ergebnisse der Forsyth-Studie zeichnen jedoch ein anderes Bild:
• Gesamter Finanzierungsbedarf: Von insgesamt 136 kostenwirksamen Maßnahmen im Wahlprogramm ließen sich 28 Maßnahmen konkret beziffern. Diese schlagen mit rund 1,6 Milliarden Euro jährlich zu Buche. Zusammen mit den bereits im Landeshaushalt eingeplanten 877 Millionen Euro an jährlicher Neuverschuldung ergibt sich ein bezifferbarer Gesamtbedarf von 2,5 Milliarden Euro pro Jahr.
• Mangelhafte Gegenfinanzierung: Dem stehen selbst bei großzügiger Auslegung lediglich belegbare Einsparungen von rund 243 Millionen Euro gegenüber. Damit ist von jedem benötigten Euro weniger als zehn Cent gedeckt.

Die ungedeckte Lücke von 2,2 Milliarden Euro entspricht etwa einem Viertel der gesamten jährlichen Steuereinnahmen Sachsen-Anhalts. Da es sich laut IWH um eine sehr konservative Berechnung handelt, könnte der tatsächliche Fehlbetrag noch höher liegen.

Symbolpolitik und Risiken für den Wirtschaftsstandort
IWH-Präsident Reint Gropp ordnet die Ergebnisse deutlich ein: „Selbst in Teilen ist das Wahlprogramm der AfD auch mittelfristig nicht finanzierbar. Allerdings hätte eine aggressive Politik gegen Zuwanderer wahrscheinlich starke negative Folgen für die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt. Diese lassen sich jedoch im Vorfeld nur schwer beziffern.“

Sollte es zu einer Alleinregierung kommen, hält Gropp es für wahrscheinlich, dass sich die AfD mangels finanzieller Mittel vor allem auf symbolische Maßnahmen konzentrieren dürfte, wie sie etwa im sogenannten 100-Tage-Programm der Partei beschrieben werden. Die volkswirtschaftlichen Folgeschäden, insbesondere durch eine Abschreckung von Arbeits- und Fachkräften, könnten die wirtschaftliche Lage des Landes jedoch zusätzlich belasten.