Wirtschafts-Check zur Landtagswahl: Wo die Parteien punkten – und wo die IHK widerspricht

Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl hat die IHK Magdeburg die Kernforderungen der Parteien ausschließlich mit ihren eigenen wirtschaftspolitischen Positionen abgeglichen. Themen außerhalb des Mandats, wie etwa die Sozialpolitik, blieben unberücksichtigt.

Der Parteien-Vergleich im Überblick (alphabetisch sortiert)
• Alternative für Deutschland (AfD): Überschneidungen bestehen beim Bürokratieabbau (One-in-two-out-Prinzip), der Behördendigitalisierung und Verkehrsinfrastruktur. Scharfe Kritik äußert die IHK an der Fachkräftepolitik: Die Einschränkung von Zuwanderung und das Ende der Willkommenskultur widersprechen dem wirtschaftlichen Bedarf. Auch der Stopp von Windkraft und Wasserstoffförderung wird negativ bewertet.

• Bündnis 90/Die Grünen: Lob gibt es für Digitalisierungsvorhaben, Innovationsförderung und Ansätze zur Fachkräfteintegration. Deutliche Abweichungen zeigen sich in der Klima- und Energiepolitik: Die IHK kritisiert mangelnde Technologieoffenheit, das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 sowie Vorrangregeln für den Erhalt vor dem Ausbau von Straßen.

• Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW): Positiv bewertet werden Vorhaben zu Bürokratieabbau, Energiekostensenkung und Verkehrsinfrastruktur. Deutliche Ablehnung findet der Kurs zu stäkeren Staatseingriffen in den Markt, etwa durch Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen, Rekommunalisierungen und staatliche Steuerung.

• Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU): Hohe Übereinstimmung in den Kernfeldern Unternehmertum, Bürokratieabbau, Verwaltungsausbau und Bildung. Die Ablehnung von Steuererhöhungen und die Förderung der Infrastruktur decken sich mit den IHK-Zielen. Abweichungen und Unklarheiten gibt es jedoch bei einzelnen energiepolitischen Vorhaben sowie konkreten Umsetzungsdetails.

• Die Linke: Nur geringe Überschneidungen, etwa bei der Stärkung digitaler Kompetenzen an Schulen und der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Stark abgelehnt werden Vorschläge für mehr Regulierung und Belastungen, wie die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, Gewerbesteuererhöhungen und eine stärkere staatliche Einflussnahme auf Unternehmen.

• Freie Demokratische Partei (FDP): Sehr starke Überschneidung bei der Verringerung bürokratischer Hürden, der Vereinfachung des Steuerrechts sowie der Digitalisierung der Verwaltung (z. B. One-Stop-Agency für Gründungen). Kritik übt die IHK an unkonkreten Umsetzungsplänen, insbesondere bei der Energiepolitik.

• Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD): Überschneidungen zeigen sich bei der Ende-zu-Ende-Digitalisierung, Investitionen in Verkehr und Infrastruktur sowie der Fachkräftesicherung. Kritik gibt es an zusätzlicher Regulierung, etwa durch die Beibehaltung des Tariftreuegesetzes, geplante Ausbildungsfonds und ein eigenes Klimaschutzgesetz.

Hinweis: Spezifische Maßnahmen zur Stärkung der Außenwirtschaft fanden sich vorrangig im Programm der CDU und SPD (Netzwerkstärkung), während die anderen Parteien hierzu keine gezielten Vorhaben formulierten.